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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat gestern Bilanz gezogen über die vergangene Woche beendete Legislaturperiode. "Wichtige und vernünftige Ergebnisse" seien erzielt worden.
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Als wichtigste vom Nationalrat beschlossene Punkte nannte Fischer die Steuer-, die Pensions- und die Familiensteuerreform, die Bezügepyramide für Politiker, das Anti-Atom-Paket, den Nationalfonds
sowie die Novellen zum Ehe- und Scheidungsrecht, zum Fremden- und Asylgesetz, zur Straßenverkehrsordnung mit der 0,5-Promille-Regelung und zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit der
Einführung der Chipkarte.
Vorwürfe der Oppositionsparteien, wonach das Parlament zu einer "Abstimmungsmaschine" verkomme und immer weniger Einfluß habe, versuchte Fischer zu zerstreuen: Die anstehenden Beschlüsse würden zum
Teil in den parlamentarischen Beratungen (in denen die Opposition vertreten ist) sehr wohl noch geformt und mitunter abgeändert. Die Opposition spiele "eine nicht unbeträchtliche Rolle im Bereich des
Bestimmens von Themen", gestand Fischer zu.
Vorhaben wie die "Aktion Fairness", ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, ein freies Wegerecht, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die "dissenting opinion" am Verfassungsgerichtshof
stehen noch an. "Es wird immer notwendig sein, Bestehendes weiterzuentwickeln", resümierte der Nationalratspräsident.
Zu den Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode zählen der teilweise Umzug des Parlaments in das Palais Epstein und ein "Haus der Geschichte". Ins Arbeitsprogramm der künftigen Bundesregierung
aufgenommen werden sollte, so Fischer, eine nationale Millenniumsstiftung (siehe Kultur-Teil, Seite 18).
Zum Thema Untersuchungsausschüsse merkte Fischer an, das Thema sollte in der neuen Gesetzgebungsperiode "vernünftig" angegangen werden. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte in
seiner Reaktion das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Grüne wie LiF und FPÖ beharren auf ihrem kritischen Standpunkt zur parlamentarischen Kultur.
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