Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Weg, den die österreichische Stromlösung (ÖSL) noch vor sich hat, ist voller Hürden. Über einige könnte sie gar stolpern. Ungeklärt ist die Frage: Was passiert mit der Beteiligung des Verbundes an der steirischen Estag und jener der Energie AG Oberösterreich an der Salzburg AG? Sollten die Kartellbehörden eine Trennung verordnen, müsste der ÖSL-Vertrag neu verhandelt werden, oder der Stromdeal platzt. Minister Martin Bartenstein fühlt sich daher verpflichtet, die Steirer und Salzburger rechtzeitig ins Austrostrom-Boot zu holen.
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Vor der Wahl musste in Sachen Österreichische Stromlösung alias Energie Austria ein Verhandlungserfolg präsentiert werden - auch wenn er auf wackligen Beinen steht. Der Vertrag zwischen Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wienenergie, Linz AG, Energie AG OÖ und Bewag) ist einstweilen nur paraphiert. Das heißt, er ist nicht rechtsgültig, kann aber schon zur Kartellbehörde nach Brüssel geschickt werden.
Damit der politische Wille ebenfalls dokumentiert wird, unterzeichnete am Freitag Bartenstein gemeinsam mit dem Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder und Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka die Patronanzerklärung für den Vertrag. Noch im Sommer hat Bartenstein Synergieeffekte von 80 Mill. Euro pro Jahr prognostiziert, sie wurden mittlerweile auf 45 Mill. Euro nach unten revidiert. Ob es überhaupt welche gibt, kann bezweifelt werden. Erstens müssen die Allianz-Partner dem Verbund für Strom aus Wasserkraft einen Zuschlag bezahlen. Zweitens werden die zwei neuen Gesellschaften - Handelshaus und Großkundenvertrieb - mit je 100 Mitarbeitern, 18 Aufsichtsräten und gesamt 24 Spitzenpositionen "aufgeblähte Gebilde", damit sich jeder Stromversorger ausreichend repräsentiert fühlt. Ein ÖSL-Skeptiker meint: "Der Wasserkopf wird immer größer." Entgegen den politischen Wunschvorstellungen sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Als Hürde erweisen sich die Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen: Der Verbund ist an der Estag-Tochter Steweag/Steg beteiligt. Doch mit dieser Beziehung sind die Allianz-Partner nicht einverstanden. Sie fordern vom Verbund die Trennung oder den ÖSL-Einstieg der Steirer. Bartenstein, die Brisanz der Lage erkennend, will den Estag-Vorstand zum Einstieg motivieren.
"Der Verbund kann nicht innerhalb der Stromlösung mit der EnergieAllianz verschränkt sein und gleichzeitig beim Konkurrenten Steweag/Steg die Geschäfte lenken." Wienenergie-Chef Michael Obentraut lehnt ein solches Doppelspiel ab: Da hätte der Verbund einen Informationsvorsprung. Auch aus kartellrechtlicher Sicht stünde diese Konstruktion auf wackligen Beinen. Die Allianz fordert, dass sich der Verbund zurückzieht, wie er es bei den Stromdiskontern Raiffeisen Ware Wasserkraft und MyElectric angekündigt hat.
Noch heikler könnte aber die Verschränkung der Energie AG Oberösterreich mit der Salzburg AG werden. Denn die Salzburger haben in ihrer letzten Aufsichtsratssitzung einstimmig - das heißt mitsamt den Oberösterreichern (!) - beschlossen, der Austro-Stromlösung nicht beizutreten: Weil es für sie strategisch und wirtschaftlich keinen Sinn mache. Somit ist jedes Werben um sie zwecklos. Gleichzeitig hat der Vorstand der Energie AG immer betont, dass ein Rückzug aus Salzburg undenkbar wäre.
Die Situation ist ähnlich verzwickt wie jene mit den Steirern, da die Salzburger innerhalb des Gebietes der Allianz ihren Strom und ihr Gas anbieten. Zuerst sind die Wettbewerbshüter am Zug. Sollte der Ausstieg aus der Salzburg AG zur Bedingung werden, so könnte die Stromlösung noch kräftig ins Wanken geraten.
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