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Betonung der Gemeinsamkeiten übertüncht die Differenzen

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Von Stärkung der transatlantischen Bande bis zum Höflichkeitsbesuch - der Auftritt von George W. Bush in Wien wurde in der internationalen Presse höchst unterschiedlich bewertet. Für Wiederaufbauhilfe im Irak und gegen den Iran würde die Unterstützung der Europäer benötigt, sagen die einen, während andere meinen, Guántanamo und andere Menschenrechtsverletzungen hätten die viel beschworene Wertegemeinschaft schwer beschädigt.


Demonstrierte Gemeinsamkeit stand aber schließlich im Mittelpunkt des Wiener Treffens. Guantánamo und ähnliche Probleme wurden zum Anlass genommen, um ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts abzulegen. Dies hat die Regierung Bush allerdings auch bisher schon getan, ungeachtet ihrer vielfach kritisierten Praxis. Dass Bush das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba schließen möchte, hat er schon vor kurzem erklärt, den konkreten Weg dahin und den Zeithorizont ließ er aber weiterhin offen.

Kenner der Materie vermuten außerdem, dass Guantánamo ohnehin nur die weniger wichtigen Gefangenen beherbergt. Hochrangige Al-Kaida-Mitglieder würden an einem anderen, geheim gehaltenen Ort verhört.

Lippenbekenntnisse finden sich auch sonst zuhauf, etwa zu den Zielen von Doha, die Hindernisse für den Welthandel beseitigen sollen. Wie es bei diesem Dauerstreitpunkt zwischen USA und EU aber wirklich aussieht, hatte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schon vor dem Gipfel klar gemacht, als er sich gegen amerikanischen Protektionismus wandte. Die in der Welthandelsorganisation (WTO) abgeführten Gespräche seien tot, wenn die USA nicht zu mehr Konzessionen bereit wären. Bush seinerseits forderte auch von den Europäern "schwierige Anpassungen" ein. Fortschritte in diesem Punkt sind also aufgeschoben.

Einen wirklichen Schub für die transatlantischen Beziehungen hat der Gipfel also nicht gebracht. Schon gar nicht bei der österreichischen Bevölkerung, die wie auch in anderen europäischen Ländern die Politik der USA mit Argwohn verfolgt. Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen für den US-Präsidenten und seine Ehefrau steigerten vielmehr den Unmut weiter.

Vor 45 Jahren, beim Besuch J.F. Kennedys, konnten noch zehntausende einem US-Präsidenten zujubeln. Dass sie dies unter den ganz anderen globalen Vorzeichen am Mittwoch auch getan hätten, kann man bezweifeln. Aber die Abschottung des mächtigsten Mannes der Welt hätte dies auch unmöglich gemacht. So wurde nicht einmal die bekannte Schaulust der Wiener befriedigt - das hätte für manchen wohl eine Kompensation für die Unannehmlichkeiten bedeutet.