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"Betrügerischste Wahl, die je stattgefunden hat"

Politik

In Mosambik hat der Wahlverlauf die Opposition erzürnt. Das gefährdet den Friedensvertrag.

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Maputo/Wien. Die Worte des bei der Präsidentenwahl in Mosambik unterlegenen Kandidaten lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mosambik habe "die betrügerischsten Wahlen erlebt, die jemals in unserem Land und auf der ganzen Welt stattgefunden haben", zürnte Ossufo Momade. Nach bisherigem Auszählungsstand erhielt der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Renamo lediglich 21 Prozent der Stimmen, während Amtsinhaber Filipe Nyusi von der regierenden Frelimo auf mehr als 70 Prozent kam.

Dass diese Wahl in dem 27-Millionen-Einwohner-Staat von enormen Unregelmäßigkeiten begleitet wurde, davon spricht auch das "Wahlinstitut für nachhaltige Demokratie in Afrika". Die aus Südafrika stammende NGO, die das Votum beobachtete, berichtete, dass in einer Reihe von Wahllokalen mehr Stimmen ausgezählt wurden, als es Wähler gab. Zudem, und darauf weisen viele Beobachter und auch Kommentatoren aus Mosambik hin, kontrolliert die seit 40 Jahren regierende Frelimo den Wahlprozess, weil sie von der Polizei bis zur Wahlkommission den Staatsapparat in ihren Händen hält. Vor diesem Hintergrund trägt eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent, die die Frelimo in einzelnen Bezirken erhielt, auch nicht zur Glaubwürdigkeit des Votums bei.

Zur Wahl stand nicht nur der Präsident, sondern die Bürger des im Südwesten Afrikas gelegenen Landes bestimmten auch das Parlament und die Regionalversammlungen neu. Auch hier zeichnet sich ein Triumph für die Frelimo ab - selbst in Provinzen, die der Opposition zugerechnet wurden.

Diese verlangt nun eine Annullierung der Wahl. Doch dass das geschieht, ist unwahrscheinlich - zumal die Afrikanische Union den Urnengang schon als "frei und fair" abgesegnet hat.

Die umstrittene Wahl gefährdet nun den Friedensvertrag, der im August den bewaffneten Konflikt zwischen Frelimo und Renamo endgültig beenden sollte. Von 1976 bis 1992 herrschte Bürgerkrieg, auch danach flammte immer wieder Gewalt auf.

Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass der Krieg zurückkehrt. Aber sie fürchten, dass es wieder vermehrt zu Gewaltausbrüchen kommt und die Lage generell instabiler wird.

Genau das kann Mosambik nicht brauchen: Im Norden, wo künftig Gas gefördert werden soll, ist das Land mit einem Aufstand konfrontiert, hinter dem laut Regierung Islamisten stehen. Nach schweren Wirbelstürmen im Frühling dieses Jahres sind einzelne Regionen noch immer verwüstet. Und auch für die Armutsbekämpfung ist politische Unruhe nicht förderlich.(klh)