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Bevölkerung soll über die neue Verfassung abstimmen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die neue EU-Verfassung soll der Bevölkerung europaweit zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Grund: Nun sei klar, dass EU-Recht Vorrang habe vor nationalem Recht, argumentiert Grünen-EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".


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"Der brechende Vorrang des europäischen Rechts" sei in dem vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf verankert. Damit seien die Bürger nicht mehr nur von Landes- und Bundesgesetzen, sondern endgültig auch direkt von europäischen Gesetzen betroffen. "Über diese stille Revolution muss man sich erst im Klaren sein", so Voggenhuber. Die Frage, ob die Wähler per Volksabstimmung oder nur per Volksbefragung ihr Votum abgeben sollen, sei von Juristen noch zu klären. Auch die Frage, ob das Ergebnis dann bindend sei für den weiteren Ratifikationsprozess und die Gültigkeit der Verfassung.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger von der Universität Wien teilt Voggenhubers Ansicht: Nun sei "ein für alle mal klar, dass Unionsrecht Vorrang hat vor den nationalen Verfassungsbestimmungen". Das komme eigentlich einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich - wodurch in Österreich eine Volksabstimmung notwendig wäre. Politikwissenschaftler sehen jedoch einen Nachteil darin, dass keine Einigkeit darin besteht, ob in allen EU-Staaten Referenda notwendig sind. Für Heinrich Neisser, Politologe an der Universität Innsbruck und Ex-VP-Nationalratspräsident, stellt sich ein Referendum über die Verfassung als "unglaubliche Chance für Europa" dar - die freilich auch mit Risiken verbunden sei. Eine europaweite Abstimmung werde ein schwieriges Unterfangen, gesteht er zu. Aber die Regierungen müssten einen psychischen Anstoß liefern; es könnte etwa die Friedensidee herausgefiltert werden.

Voggenhuber ist überzeugt: "Es gibt bereits einen europäischen Demos", die Bürger wüssten sehr viel über die EU-Verfassung, wenn sie sich informieren. Sein Zweckoptimismus wird jedoch durch aktuelle Umfragewerte getrübt. 63 Prozent der Österreicher wissen nicht, was der EU-Konvent tut, 49 Prozent haben gar noch nie etwas von ihm gehört, nur ein Drittel weiß über seine Arbeit an einem EU-Verfassungsentwurf Bescheid.