"Bevölkerungsschlüssel muss bleiben"

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen treffen der Finanzminister, die Finanzlandesreferenten, Vertreter des Städtebundes und des Gemeindebundes zusammen, um über die Verteilung der Steuermittel zu beraten. "Bei den laufenden Verhandlungen wird sich die Situation besonders schwer gestalten, weil wir mit weniger Einnahmen mehr Aufgaben finanzieren sollen," betonte Pramböck vor Journalisten. Wie dieses Finanzwunder zustandekommen soll, steht noch in den Sternen, mit einem Budgetüberschuss von 0,5% nach Maastricht ist die Latte besonders hoch gesteckt. Ähnlich hohe Überschüsse gab es zwar in den vergangenen Jahren, aber dieses Jahr verringern sich die Einnahmen durch die Abschaffung der Getränkesteuer und die Umstellung der Werbesteuer um rund 3 Mrd. Schilling. Die Vorschläge der Städte zur Gegenfinanzierung der Steuer auf alkoholische Getränke wurde nicht angenommen. "Welche Regelungen nun vom Parlament beschlossen werden, ist nicht abschätzbar," so Pramböck, der befürchtet, dass noch 15 Mrd. Schilling zurückgezahlt werden müssen. Natürlich erhofft der Städtebund einen geringeren Betrag. Die Krankenanstalten soll der Bund mit 3 Mrd. Schilling entlasten.

Ein heftig umstrittenes Thema ist die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Nach dessen Muster werden 42,9 Mrd. Schilling verteilt. Der Generalsekretär will diese Methode unbedingt beibehalten: "Die Abschaffung löst das Problem der finanzschwachen Gemeinden nicht. Im Gegenteil: Der Schlüssel mildert deren Finanzsituation." Außerdem seien nicht alle kleinen Gemeinden finanziell benachteiligt. Lech, Ischgl und Sölden verfügten über sehr hohe Steuereinnahmen. "Es stimmt, dass die Verteilung auf Grund des Hauptwohnsitzes erfolgt, doch schon seit 1993 können die Länder eine Zweitwohnsitz- oder Tourismusabgabe einheben," entkräftet Pramböck ein altes Argument. Für eine gezielte Finanzierung gibt es die Bedarfszuweisung: 13,5%, rund 7 Mrd. Schilling, die für Gemeindeprojekte von den Ländern einbehalten werden. Spielraum sieht Pramböck auch bei den 8,3% der Landesumlage, knapp 3,3 Mrd. Schilling. Diese wurde in Niederösterreich schon gänzlich abgeschafft, in Oberösterreich stufenweise reduziert.

Eine "heiße Kartoffel" sind die Einheitswerte von Grundstücken, deren Bewertung seit 1973 unverändert ist, weshalb auch die Relationen nicht mehr stimmen. Auf einer "falschen" Basis werde zuwenig Grundsteuer eingehoben. "Alle 10 Jahre sollte eine neue Bewertung stattfinden, und immer wieder wird dieser Punkt vom Parlament verschoben," erläutert Pramböck gegenüber der "Wiener Zeitung".