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Bevorzugt un-ideologisch

Von Walter Hämmerle

Analysen

Politiker sollen Probleme lösen. Ideologien helfen da meist nicht weiter.


Wien. Das Praktische an Ideologien im engeren, innenpolitischen Kontext ist, dass sie den Wählern Orientierungshilfe bieten - genauer gesagt: bieten könnten. Denn tatsächlich ist praktisch keine etablierte Partei mehr willens oder fähig, sich an die selbst gesteckten weltanschaulichen Vorgaben zu halten. Das trifft auch für Newcomer auf der politischen Bühne zu. Die politischen Herausforderungen sind viel zu vielschichtig geworden, als dass sie sich noch in ein eindimensionales Konzept wie "links" und "rechts" einpassen lassen.

Als die Piratenpartei etwa 2009 begann, die Politologen durch ihre Erfolge bei der EU-Wahl in diesem Jahr zu interessieren, kam Marc Debus in einem Beitrag für die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" zu dem Schluss, dass die Newcomer in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder "Die Linke" einnehmen; und die FDP agierte demnach nur unwesentlich konservativer. Nur wie passt das zu den sich in den letzten Monaten häufenden Meldungen über ehemalige, höchst rechtslastige NPD-Mitglieder in den Reihen der deutschen Piraten?

Rudolf Burger: tagtäglicher Realitätstest für Parteien

Man kann auch das heimische BZÖ als Beispiel anführen. Dieses versucht seit einiger Zeit, sich als rechtsliberale Alternative zur Volkspartei zu inszenieren. Doch kaum schafft es der hohe Benzinpreis wieder in die Schlagzeilen, verfallen die angeblich wirtschaftsliberalen Orangen auf die Idee einer Sonderdividende der OMV, um mit diesen Mitteln die Mineralölsteuer zu senken. Keine Rede davon, dass es sich bei der OMV um einen mehrheitlich börsennotierten Konzern handelt.

Für den Wiener Philosophen Rudolf Burger ist die schwindende Bedeutung weltanschaulicher Überzeugungen für politische Parteien keine Überraschung: "Alle bestehenden Legitimationssysteme sind in den letzten Jahrzehnten erodiert", erklärt er zur "Wiener Zeitung". Die Bürger, so Burger, unterziehen die Parteien einem "tagtäglichen Realitätstest", was höchste Flexibilität statt festgefügter Positionen verlange.

Wie wenig politischer Erfolg und ein weltanschaulich schlüssiger Forderungskatalog zusammenhängen, demonstriert in Österreich seit 25 Jahren die FPÖ, erst unter Jörg Haider, jetzt unter Heinz-Christian Strache. Die Freiheitlichen reüssieren trotz - oder vielmehr wegen - eines wilden populistischen Sammelsuriums, das sich ungeniert am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums bedient.

Re-Ideologisierungan den Flügeln

Allerdings gibt es keinen Trend, der nicht auch einen Gegentrend hervorrufen würde.

Enttäuscht vom Pragmatismus der Parteieliten formieren sich die Unzufriedenen insbesondere in den beiden großen Parteien an den Rändern. Dabei wird gezielt auf eine Reideologisierung der politischen Arbeit hingearbeitet. Als Beispiele für solche Bewegungen gilt in der SPÖ etwa die Sektion 8, eine Gruppe junger Intellektueller, die sich der programmatischen Erneuerung der Sozialdemokratie verschrieben hat. In der ÖVP arbeiten Bewegungen wie die Christlich-soziale Initiative oder diverse liberale Plattformen auf das gleiche Ziel hin.

Wobei die Erfahrung lehrt, dass Parteien fast ausschließlich in Zeiten unfreiwilliger Machtab-stinenz programmatische Erneuerung anstreben. An den Schalthebeln der Macht, noch dazu unter den erschwerten Bedingungen von Koalitionsregierungen, ist kein Platz für die reine Lehre.

International kein Mangel an Gegenentwürfen

Abzuwarten bleibt, inwiefern die in jüngster Vergangenheit fast schon inflationäre Verwendung des Wortes "Werte" in der politischen Debatte das Signal zu einem schleichenden Abschied von der post-ideologischen Innenpolitik ankündigt. Dazu müssten diese "Werte" dann allerdings nicht bloß als Synonym für bloße Anständigkeit stehen.

International war die nach dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1989 ausgerufene post-ideologische Ära ohnehin nur von kurzer Dauer. Chinas Experiment aus Einparteienherrschaft und zentral gesteuertem Kapitalismus sowie die Islamisierung der arabischen Welt sorgen für ausreichend Gegenentwürfe zur zunehmend unter Verfolgungswahn leidenden liberalen Demokratie.