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Deepfakes im Wahlkampf
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Ein besonders heikler Bereich bei der EU-Erweiterung ist die Landwirtschaft. Hier ortet Wifo-Chef Helmut Kramer vor allem durch den Preisdruck, den die Produkte der Beitrittsländer auf den heimischen Markt ausüben könnten, erhebliche Wettbewerbsnachteile. Da Nizza den Fahrplan für die Erweiterung festgelegt hat - Ende 2002 könnte es ernst werden - soll das Wifo im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums eine Studie erstellen. Österreich muss für die Verhandlungen gerüstet sein, da mit den ersten zehn Beitrittswerbern die Bevölkerung und damit die Konsumenten um 28%, das landwirtschaftliche Potenzial hingegen um 40% steigt.
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"Die Integration der Landwirtschaft wird ein großes Problem. An dieser schwierigen Materie wird sich der Erfolg der erweiterten Union messen." Mit dieser Einschätzung Kramers stellt die Landwirtschaft das Gesamtprojekt auf die Bewährungsprobe - allerdings mit langer Inkubationszeit. Denn kurz- und mittelfristig sei nicht mit gravierenden Änderungen zu rechnen, doch auf lange Sicht könnte sich der Wettbewerbsdruck auf Grund der Preisunterschiede enorm auswirken. Zu den besonders heiklen Bereichen zählen laut Kramer: Getreide, Gemüse sowie Schweine und Geflügel.
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer ist erleichtert, dass die Verhandlungen für sein Ressort erst unter belgischer Präsidentschaft beginnen werden: "Das Wie wird das Wann bestimmen." Wesentliche Schlüsselpunkte sind für ihn die Direktzahlungen aus Marktordnungen und die damit verbundene Finanzierung der Erweiterung. Auch stellte er ein Abgehen von Flächenprämien in Aussicht: "Ich favorisiere das Modell der Staffelung der Förderungen nach Betriebsgröße".
In dieser Frage erntet er Zustimmung vom Wifo-Chef. "Wir sollten nicht nur rein ökonomische Kriterien im Auge behalten. Österreich erfüllt mit seiner kleinteilig strukturierten Landwirtschaft wichtige Aufgaben für Umwelt und Tourismus. Diese müssen auch in die Verhandlungen einbezogen werden", betont Kramer gegenüber der "Wiener Zeitung". Das eigentliche Potenzial der heimischen Landwirtschaft stecke in der Forcierung des Biolandbaus, so der Wifo-Chef. Ob die Abnehmer dieser hochwertigen Produkte in den Beitrittsstaaten liegen, ist allerdings offen. Denn durch den Beitritt zur Union würde deren Beitrag zum BIP vorerst nur ein Plus von 5% ausmachen.
Die Wirtschaft jedenfalls sieht im Export Richtung Osten eine große Chance. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat in den Außenhandelsstellen eigene Agrarreferate eingerichtet. Er setzt auf Lebensmittel-Präsentation via Wirtschaftsmissionen. Auch die Bildung von Lebensmittel-Cluster ist für ihn eine passende Vorbereitungsmaßnahme.
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