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Deepfakes im Wahlkampf
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Abstimmung über Polizeireform steht an. | Sarajewo/Brdo/Brüssel. Bosnien-Herzegowina steht vor einer entscheidenden Nagelprobe für die EU-Annäherung: Am Donnerstag soll das gesamtstaatliche Parlament über die Annahme der Polizeireform abstimmen, eine Voraussetzung für die baldige Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, hat der bosnische Premier Nikola Spiric für den Fall des Scheiterns seinen Rücktritt angekündigt. Auch der Regierungschef der Republika Srpska, Milorad Dodik, lehnt weitere Debatten zum Thema ab, sollte der vorliegende Kompromiss nicht durchgehen.
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Diesen hatte der bosnische Parteiführer Sulejman Tihic abgelehnt, obwohl er an der Ausarbeitung selbst beteiligt war. Die gesamtstaatliche Polizei habe zu wenig Einfluss auf die Sicherheitskräfte der autonomen Landesteile, was inakzeptabel sei, war das Argument. Bosnien-Herzegowina besteht aus der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska.
Und zwischen den Politikern der Landesteile gebe es einen "sehr hohen Grad an Misstrauen", sagte der Hohe Beauftragte der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lajcak. Er sei nicht sicher, dass die Polizeireform gelingen werde. Denn jede Entscheidung werde als wegweisend etwa für die Verfassungsreform angesehen. Dabei wollten die Bosniaken einen möglichst zentralistischen Staat, die Kroaten hingegen mehr Selbstverwaltung. Den Serben aber gefalle der Status Quo am besten.
Zudem steige das Frustrationsniveau, warnte Lajcak: Die Bosniaken seien "extrem empfindlich" gegenüber Zugeständnissen an Serbien, solange der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic weiter flüchtig ist. Bedingungen für Belgrad würden aufgeweicht; bei Bosnien bleibe Brüssel dagegen hart, sei die Wahrnehmung.
Abkommen mit Serbien
So beharren inzwischen nur noch die Niederlande dezidiert auf Mladic´ Auslieferung als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Annäherungsabkommens mit Serbien. Fast alle anderen EU-Staaten möchten den gemäßigten Kräften in Belgrad um Präsident Boris Tadic noch vor der Wahl im Mai mit ihrer Unterschrift entgegenkommen.
Serbien sei zur Unterzeichnung bereit, meinte Außenminister Vuk Jeremic. Bereits in "vier, fünf oder sechs Jahren" könne das Land der EU beitreten. Dass Belgrad sich zur EU-Integration bekenne, sei völlig abgekoppelt von der Kosovo-Situation zu sehen. Denn "wir werden keinen Kompromiss über die territoriale Integrität Serbiens machen", meinte Jeremic. Schließlich habe nur eine Minderheit von gut 30 der 192 UN-Staaten die "illegal erklärte Unabhängigkeit" des Kosovo anerkannt.
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