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Bewährungsprobe für Euro-Schirm

Von Stefan Melichar und Hermann Sileitsch

Europaarchiv

Hilfsvolumen viel geringer als bekannt: Statt 750 maximal 560 Milliarden Euro. | Für Irland und Portugal wäre Platz, mit Spanien und Italien würde es eng. | Brüssel/Wien. Chaos vor den entscheidenden Sitzungen für die Zukunft des Euro: Während EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von einer "Überlebenskrise" für die Eurozone und die Europäische Union sprach, ruderte Währungskommissar Olli Rehn wenig später zurück: "Das ist keine Frage des Überlebens für den Euro. Es ist eine Frage von sehr ernsten Problemen des Bankensektors von Irland." | Pröll warnt vor 'Ansteckungsgefahr' | Kein Ende im Ringen ums EU-Geld | Zahlreiche Probleme für Union ohne Haushalt


Die Kakophonie trägt nicht gerade zur Beruhigung bei. Denn in EU-Kreisen stellen sich immer mehr die Frage, wann die Sicherheitsnetze die Probleme der Eurozone endlich stoppen können.

Noch kein Ende in Sicht

Bisher gelang es nicht, die Länder der Eurozone mit Finanzproblemen - vor allem Griechenland, Irland und Portugal - aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu nehmen. Noch Ende August war Klaus Regling, der deutsche Chef des 440-Milliarden-Euro-Schutzschirmes, überzeugt, dass dieser wohl nie in Anspruch genommen werden müsste: Allein die Existenz des Rettungsmechanismus würde die Märkte beruhigen.

Derzeit sieht das anders aus: Irland steht seit Wochen schwer unter Druck. Doch statt die Reißleine zu ziehen, was einen Dominoeffekt für andere Euro-Sorgenkinder verhindern könnte, bleibt Ministerpräsident Brian Cowen hart: Er kündigte am Dienstagabend vor dem Parlament in Dublin an, die "nationalen Interessen schützen" zu wollen.

Als nächstes Land könnte Portugal Hilfe der EU benötigen. Wann ist Schluss? Die zentrale Frage ist, für wie viele Euro-Problemländer Platz unter dem Rettungsschirm wäre. 60 Milliarden Euro könnte die EU-Kommission auf den Finanzmärkten aufnehmen. Als Besicherung dient dafür das EU-Budget.

Bis zu 250 Milliarden Euro an Krediten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) zugesagt. Und offiziell sollte der Eurogruppen-Anteil, den sich die sogenannte "European Financial Stability Facility" (EFSF) vom Finanzmarkt holen kann, bis zu 440 Milliarden Euro betragen.

Schirm ist viel kleiner

Tatsächlich ist die Nettosumme aber deutlich geringer, bestätigt Moodys-Analyst Dietmar Hornung der "Wiener Zeitung". Letztlich würde der EFSF-Kreditrahmen etwas über 250 Milliarden Euro ausmachen - das ist jene Summe, die von Euroländern mit bester Bonität (Triple-A) garantiert wird. Der Rest müsste nämlich zur Besicherung in Cash hinterlegt werden. Als weitere Sicherheit müssen die Garantien die Kredite um 20 Prozent übersteigen.

Damit ergibt sich ein maximaler Gesamtrahmen von 560 Milliarden Euro - wenn der IWF den Maximalbeitrag leistet. Je nachdem, welches Land um Hilfe ansucht, müsste dessen Garantierahmen noch abgezogen werden.

Für den Kapitalbedarf, den Irland und gegebenenfalls Portugal hätten, gibt es nur Schätzungen. Für die Iren werden Beträge bis zu 90 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre genannt. Portugals Schuldenagentur bezifferte für 2010 den Finanzbedarf mit rund 25 Milliarden Euro.

Irland und Portugal seien durch den Schutzschirm abgedeckt, sagt Hornung. Darüber hinaus hänge viel davon ab, wie viel Hilfe konkret abgerufen würde.

Bisher hatten sich die Finanzmärkte stets auf das schwächste Glied in der Eurozone eingeschossen. Sorgen bereitet vor allem die Frage, ob die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien ebenfalls unter Beschuss kommen könnten. "Sobald Italien dabei ist, wird es für die Größe des Schutzschirmes kritisch", sagt Hornung.

Märkte bleiben nervös

Warum aber haben alle Bemühungen, die Finanzmärkte zu beruhigen, bisher wenig gefruchtet? Dafür gibt es mehrere Gründe: Die bisherigen Rettungsmechanismen haben ein Ablaufdatum mit Mai 2013. Für die Zeit danach haben Deutschland und Frankreich eine Debatte angestoßen, die politisch richtig sein mag, die nervösen Investoren aber sehr verschreckt hat: Diese sollen bei einer Staatspleite einen erheblichen Anteil an Forderungsausfällen verkraften. Das ist nicht gerade der Weg, wie man in einem unsicheren Marktumfeld Kreditgeber für schuldengeplagte Eurostaaten gewinnt.

Zwar haben alle Problemländer Sparpläne angekündigt. Irland, Griechenland und Portugal sollten beim Eurogruppentreffen ihre Budgetziele für die nächsten vier Jahre vorlegen.

Die Frage ist, ob die Märkte den Ländern so viel Zeit einräumen: Es gibt nämlich das Risiko einer Abwärtsspirale, bei der die harschen Sparpläne das Wachstum ersticken und somit die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Und auch das innenpolitische Risiko, dass eine Regierung scheitern könnte, sorgt für verunsicherte Investoren.