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Deepfakes im Wahlkampf
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Straffer Zeitplan für Doha-Runde. | Verschiebung bis 2009 droht. | Brüssel/Genf. Auf die nächsten Monate kommt es an. Denn bis Ende des Jahres will die Welthandelsorganisation WTO einen weiteren Schritt für die Öffnung des globalen Warenaustauschs finalisieren. Im Wesentlichen sollen sich bei der nach der Hauptstadt von Katar benannten Doha-Runde die Industriestaaten für Landwirtschaftsprodukte aus den Entwicklungsländern öffnen, während diese ihre Zölle für Industrieprodukte senken sollen.
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Am Sonntag beraten die EU-Handelsminister die jetzt von der WTO vorgelegten Kompromissvorschläge zu Deblockade der festgefahrenen Gespräche. Kernbereiche sind das Ausmaß des Abbaus der US-Agrarsubventionen, der EU-Zölle für landwirtschaftliche Produkte und der Senkung der Einfuhrabgaben für gewerbliche Produkte der Entwicklungsländer.
Senkung der EU-Zölle
Konkret schlägt der neuseeländische WTO-Botschafter Crawford Falconer, der die Landwirtschaftsgespräche leitet, eine Senkung der EU-Zölle um 73 Prozent und die Deckelung der handelsverzerrenden US-Förderungen zwischen 13 und 16,4 Mrd. Dollar (9,4 und 11,9 Mrd. Euro) pro Jahr vor.
Das derzeitige Limit der EU ist eine Senkung der Agrarzölle um 60 Prozent. Das Thema ist vor allem für Frankreich mit seiner mächtigen Agrarlobby heikel. Bei jeder Gelegenheit wittert Paris die Überschreitung des Mandats durch Handelskommissar Peter Mandelson, der die Gespräche für die EU führt. Entscheidend für das Gelingen der Doha-Runde ist nun die Bewertung der Reaktionen der WTO-Partner durch die Vertreter der Vertragsstaaten bei ihrem Treffen am Freitag in Genf. Positiv sei, dass es nach dem Scheitern des letzten G4-Treffens (EU, USA, Brasilien, Indien) im Juni wieder Bewegung gebe, so ein Diplomat.
Die US-Verhandler agieren auf dünnem Eis. Die Handelsvollmacht von Präsident George W. Bush (Trade Promotion Authority/TPA) ist Ende Juni ausgelaufen. Jeder Verhandlungsschritt muss nun mit dem Kongress abgestimmt werden. Ohne positive Signale aus Genf werde die TPA im Herbst wohl auch nicht erneuert, was die Gespräche noch schwieriger mache, heißt es. Gelingt bis Jahresende die geplante Einigung nicht, wird wegen der US-Wahlen im Herbst 2008 mit einer völligen Blockade für Doha bis mindestens 2009 gerechnet. Das würde die WTO stark schwächen, weil vermehrt auf bilaterale Abkommen zurückgegriffen werden müsste.
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