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Bewegung oder lieber doch Stillstand?

Von Bettina T. Resl

Gastkommentare
Bettina T. Resl ist Stellvertretende Vorsitzende des Hildegard Burjan Instituts - Verein zur Förderung der politischen Bildung. Sie war von 2005 bis 2011 als Kabinettsmitarbeiterin im Gesundheits- und im Wissenschaftsministerium tätig. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Auf Bundesebene konnte die ÖVP mit der Aussicht auf Veränderung punkten - auf Landesebene hat Stabilität ihre Landesschefs abgesichert.


Die letzte Landtagswahl des Jahres 2018 ist geschlagen. Durch die Reihen der Bundespolitik geht nun wohl ein Aufatmen, denn endlich muss man nicht mehr darauf achten, ob man Parteifreunden mit seiner Politik in die Parade fährt. Kanzler und Vizekanzler können nach vier Monaten Dauerwahlkampf in unterschiedlichen Landesteilen gemeinsam mit ihren Teams die Ärmel hochkrempeln und loslegen mit allen Reformen, die im Regierungsprogramm bereits angekündigt sind und nur auf Umsetzung warten.

Es wird aber wohl doch eher ein Ritt über den Bodensee werden. Die drei Siege im türkis-schwarzen Lager könnten sich für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Nachgang als Pyrrhussiege erweisen. Die Landeshauptleute von Niederösterreich, Salzburg und Tirol sitzen fest, sicher und - zu Recht - hocherhobenen Hauptes im Sattel. Gestärkt durch ihre Wahlergebnisse, die sie nicht nur für ihre Landes-, sondern auch für die Bundespartei eingefahren haben, wird der Bundeskanzler vielleicht doch in die Rolle des Bittstellers schlüpfen müssen, möchte er sein Versprechen wahrmachen und innovative Veränderungen für eine noch bessere Zukunft späterer Generationen herbeiführen.

Stabilität sei das ausschlaggebende Momentum für die Wahlergebnisse bei den vier Landtagswahlen gewesen, meinte ein bekannter Politikkommentator im ORF.

Ständig liest und hört man aber von Veränderung. Vom Kanzler abwärts hört man, es müsse sich etwas verändern in diesem Land. Aber wollen die Menschen das überhaupt? Man darf hier wohl Stabilität nicht mit Stillstand gleichsetzen. Oder doch? Wollen die Bürger vielleicht doch in Ruhe gelassen werden von der Politik?

Wie sonst sollte man die stetig sinkende Wahlbeteiligung deuten? Aber vielleicht trifft das nur auf die Landespolitik zu. Mit einem Anstieg von 75 auf 80 Prozent verzeichnete die Nationalratswahl im Herbst 2017 einen großen Aufmerksamkeitsaufschwung. Die Aussicht auf etwas Neues mobilisierte auf Bundesebene scheinbar die Massen. Wenige Monate später zeigt sich auf Länderebene ein ganz anderes Bild: Stabilität sicherte nun die Landeschefs ab. Bedenklich ist dabei allerdings, dass heuer die Beteiligung an allen vier Landtagswahlen stark absank; zuletzt nun in Salzburg von 75 auf 65 Prozent im Vergleich zu 2013. In Tirol interessierten sich gar nur noch 60 Prozent der Wahlberechtigten für die Politik, die in ihrem Bundesland in den nächsten fünf Jahren gemacht wird.

Es wird schwierig werden, ein Land zu führen, das den Verlockungen des Neuen folgt, solange dieses Neue weit genug vom eigenen Lebensbereich weg ist, das jedoch - wenn das Neue näher rückt - auf Stabilität setzt oder sich der Entscheidung entzieht - bei der sich in diesem Tempo schnell verändernden Welt.

Der Bundeskanzler ist mehr denn je gefordert, verantwortungsvoll auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung von Ankündigungen mit Blick auf die dahinterliegenden Budgets. Die Monate bis zur nächsten Landtagswahl könnten lange werden. Dafür könnten starke Landeshauptleute und die Oppositionsparteien sorgen.