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Bezeichnend, dass Streit nun auch die Lösung der Ortstafelfrage überschattet

Von Walter Hämmerle

Analysen

Es passt zum verhatschten Umgang Österreichs mit seiner Pluralität, dass selbst in dem Moment, wenn eine konsensuale Lösung des Kärntner Ortstafelstreits in Griffweite ist, ein Streit im Vordergrund steht. Die Sache selbst taugt dabei kaum noch zum Konflikt: Ob eine Handvoll Ortstafeln mehr oder weniger kommen, kann nicht mehr von Belang sein. Nicht einmal mehr für die Kärntner Slowenen. | Möglich, dass nach Jahrzehnten emotionaler Auseindersetzungen ein endgültiges Ja zu einem Kompromiss besonders schwerfällt. Die theoretische Möglichkeit einer vielleicht noch besseren Lösung schwebt wie ein Damoklesschwert über jeder schmerzhaften Einigung auf dem Verhandlungsweg.


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Aber vielleicht erleben wir ja auch nur eine Kopie jener Verhandlungsmarathons, wo ein Hinauszögern des finalen Daccords nur ein taktisches Manöver darstellt, um angesichts der Sehnsucht der Beteiligten nach einer Lösung den Preis noch ein klein wenig nach oben zu treiben .. .

Eine solch pragmatisch-opportunistische Verhandlungsführung hätte immerhin den Vorteil, dass allfäl-

lige Ansätze zu ausgedehnter Selbstbeweihräucherung auf ein unumgängliches Minimum reduziert würden. Schließlich ist nicht das "dass" einer Einigung im Kärntner Ortstafelstreit im Jahr 2011 bemerkenswert, sondern vielmehr die bedauernswerte Kehrseite dieser Tatsache: Nämlich dass eine solche erst 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags erfolgt.

Dabei stehen sogar die Chancen gar nicht schlecht, dass auch Österreichs Parteien diesem Moment mit der notwendigen nüchternen Würde entgegentreten - und das heißt vor allem, dass sie auf peinliche parteitaktische Spielchen verzichten. Wenn sogar die Dreieinigkeit des freiheitlich-populistischen Lagers - also FPÖ, FPK und BZÖ - dem sich nun abzeichnenden Kompromiss zustimmen kann, dann wäre es schon ein bemerkenswertes demokratiepolitisches Kasperltheater, wenn ausgerechnet die Grünen einen Allparteienkonsens im Parlament unterliefen. Aber auch sie scheinen sich - nach anfänglich durchaus vorhandenen Andeutungen in diese Richtung - mittlerweile eines Besseren zu besinnen.

Die größte Gefahr besteht ohnehin darin, dass nach erfolgter Beschlussfassung im Parlament mit der Ortstafel- gleich auch die gesamte Minderheitenfrage als erledigt zu den Akten gelegt wird. Vielsprachigkeit und Pluralität sind ein Gewinn. Und wer sich mit dieser Einsicht schwertut, kann sich damit trösten, dass auch der Rest der Welt nach diesem Muster funktioniert.