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Beziehungsstatus: ergebnisoffen

Von Christian Rösner

Politik

Die SPÖ startet am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP.


Bereits am Montag startet die SPÖ ihre Sondierungsgespräche über die künftige Stadtregierung mit den Neos, am Dienstag folgen die Grünen und am Donnerstag die Türkisen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag nach einer Sitzung der Parteigremien im Rathaus bekannt gegeben - und betont, dass die Reihenfolge der Gespräche ausschließlich terminliche Gründe habe.

Schlank an Personenzahl präsentierte er auch die vom Parteivorstand entsendete Verhandlungsdelegation, bestehend aus Ludwig, Landesparteisekretärin Barbara Novak, SPÖ-Klubchef Josef Tauch und Kommunikationschef Raphael Sternfeld als Schriftführer.

Versuche der Journalisten, dem Bürgermeister am Freitag Koalitionspräferenzen zu entlocken, stießen auf sehr diplomatische Antworten: Die Gespräche werden ergebnisoffen geführt, versicherte der Stadtchef mehrmals. Er habe "prinzipiell überhaupt keine Vorbehalte" gegenüber einer der zu den Gesprächen eingeladenen Parteien, betonte Ludwig.

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Voraussetzung für eine mögliche künftige Zusammenarbeit seien inhaltliche Übereinstimmung und vor allem eine vertrauensvolle Basis. Angesprochen auf die eine oder andere Reiberei während des Wahlkampfes, meinte der Bürgermeister, "ich bin Profi genug, dass ich unterscheiden kann, was in einem Wahlkampf stattfindet und was notwendig ist, um nach einem Wahltag gemeinsam für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten."

Das Vorpreschen einiger Funktionäre betreffend bestimmter Koalitionsvorlieben kommentierte Ludwig mit den Worten, "es gibt ein breites Meinungsspektrum innerhalb der Partei auch gegenüber anderen Parteien und ich leite daraus und auch aus der bisherigen Diskussionen kein Präjudiz daraus ab", so der Parteichef.

Thematische Schwerpunkte für Zusammenarbeit

Umso ausführlicher wurden die Themenschwerpunkte ausgebreitet, die Ludwig u.a. als Voraussetzung für eine künftige Zusammenarbeit mit seiner Partei nannte: Ein klares Bekenntnis zum öffentlich finanzierten Gesundheitswesen, die "starke Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort zu stärken" sowie die Stabilisierung des Arbeitsmarktes vor allem im Zusammenhang mit der Coronakrise. Die weitere Modernisierung des Bildungssystems sowie die Stärkung von Lehre und Berufsschule. Weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Fortführung des Kurses in Sachen Wohnraumbeschaffung - sprich Ausbau des geförderten Wohnbaus und keinesfalls dessen Rücknahme oder irgendeine Form der Privatisierungen in diesem Bereich. Zudem betonte Ludwig, dass Wien eine offene Stadt sei, "und auch das wird eine große Bedeutung in den Gesprächen haben", sagte er.

Zu den Knackpunkten - also wo es thematisch mit den einzelnen Parteien Unstimmigkeiten geben könnte bzw. Kompromisse gefunden werden müssten - wollte sich Ludwig wiederum nicht äußern: "Ich möchte meinen Gesprächspartnern nicht über die Medien ausrichten lassen, was geht und was nicht geht. Das erwarte ich mir umgekehrt auch von ihnen", meinte der Bürgermeister.

Das Verhandlungsteam der Wiener SPÖ für die Sondierungsgespräche (v.l.n.r.): Josef Taucher, Michael Ludwig, Barbara Novak, Raphael Sternfeld.
© Rösner

Konstituierende Sitzung am 24. Novbember

Auf jeden Fall werde nach Abschluss der Sondierungsgespräche nächste Woche dann im Parteivorstand beschlossen, mit welchen Parteien vertiefende Gespräche geführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll Mitte November fallen. Die Konstituierende Sitzung des Gemeinderats wird dann voraussichtlich am 24. November stattfinden, erklärte Ludwig.