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Bezirk Wien-Umgebung vor dem Aus

Von Sophia Killinger und Petra Tempfer

Politik

Gemeinden von Wien-Umgebung werden 2017 auf umliegende Bezirke aufgeteilt.


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Mauerbach. "Die ,WUs können ja nicht Auto fahren!" "Typisch ,TU‘, so wie der einparkt . . ." Nicht immer waren die Beziehungen zwischen Bewohnern von Wien-Umgebung (Autokennzeichen "WU") und jenen aus Tulln ("TU") harmonisch. Erstere galten unter Ansässigen mitunter als arrogant - Zweitere als allzu ländlich, da schon echte Niederösterreicher.

Mit 1. Jänner 2017 sind "WU"-Kennzeichen Geschichte, der Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst. Die Gemeinden werden auf die Nachbarbezirke Tulln, St. Pölten-Land, Mödling, Bruck an der Leitha oder Gänserndorf aufgeteilt. Das kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll am Donnerstag nach der Herbstklausur des Regierungsteams der ÖVP Niederösterreich in Mauerbach an. Damit wird Niederösterreich nur mehr aus 20 statt wie bisher aus 21 Verwaltungsbezirken bestehen.

Keine "WU"-Kfz-Kennzeichen für Neuanmeldungen

Die Weichen sind bereits gestellt: Der Gesetzesentwurf - 13 Gesetze müssen geändert werden - werde in den nächsten Tagen vorbereitet, die Auflösung soll bei der Landtagssitzung am 24. September beschlossen werden, kündigte Pröll an. Die ÖVP hält im Landtag die absolute Mehrheit.

Der 1954 gegründete Bezirk mit 118.691 Einwohnern verteilt sich auf nicht zusammenhängende Gebiete um Wien. Pröll begründete die Eingliederung in andere Bezirke mit einer Verwaltungsreform sowie kürzeren Wegen für Einwohner zum Bürgerservice. Man setze "einen Reformschritt, der der größte ist seit den 70er Jahren und der Landeshauptstadtwerdung". Pröll erwartet Einsparungen von zwei Millionen Euro pro Jahr, die Arbeitsmarkt und Wirtschaft zugute kommen sollen.

"WU"-Kfz-Kennzeichen werden - für Neuanmeldungen - ab 2017 nicht mehr vergeben. Bestehende "WU"-Kennzeichen müssen aber nicht getauscht werden, sagt Andrea Heigl, Pressesprecherin im Verkehrsministerium.

Klosterneuburg will jedoch ein eigenes Kfz-Kennzeichen ("KG") - das wäre ein Präzedenzfall, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Stadtgemeinde argumentiert, Klosterneuburg mit mehr als 26.000 Einwohnern werde die einzige Stadt Niederösterreichs sein, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, geschweige denn der Bezirk nach ihr benannt ist. Ein eigenes Kennzeichen wäre als Statutarstadt möglich - die Stadt lässt prüfen, ob sie eine Statutarstadt werden kann. Diese unterstehen keiner Bezirkshauptmannschaft. Diesem Wunsch erteilte Pröll am Donnerstag jedoch eine Absage.

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wird aufgelöst, kündigte Pröll an. Diese hat ihren Sitz in Klosterneuburg und verfügt über vier Außenstellen in der Wiener Herrengasse, in Gerasdorf, Purkersdorf und Schwechat. Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) forderte, dass die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft in den Landesdienst übernommen werden und eine Außenstelle in Klosterneuburg erhalten bleibt.

Kritik an "überfallsartigem Vorgehen" der ÖVP

Auch Bezirksgerichte, Schulräte sowie Organisationen wie Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz sind nach Bezirken organisiert. Das Finanzamt Wien-Umgebung wurde übrigens bereits Ende 1999 aufgelöst, zuständig sind seither die nächstgelegenen Wiener Finanzämter. In der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung ist man dabei, die Auswirkungen der Bezirksauflösung zu eruieren. Bezirkshauptmann Andreas Strobl wollte gegenüber der "Wiener Zeitung" am Donnerstag noch nicht Stellung nehmen.

Man habe aus den Medien von der Strukturänderung erfahren, so Schmuckenschlager. Klaus Schneeberger, VP-Klubobmann im Landtag und Bürgermeister von Wiener Neustadt, zeigte sich verwundert: Er habe Schmuckenschlager vorab in einem Gespräch über die geplanten Strukturveränderungen informiert.

"Irritiert" von der "überfallsartigen Anordnung" Prölls war die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer. Auch das Team Stronach für NÖ kritisierte "überfallsartiges Vorgehen bei der Zusammenlegung von Bezirken".

Bürgermeister, Bezirkshauptleute und Blaulichtorganisationen seien informiert worden, so Pröll. Mit Widerstand wie etwa zuletzt in der Steiermark rechnete er bei der Ankündigung nicht. Dort haben die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP seit 2012 die Zahl der Bezirke von 17 auf 13 geschrumpft.