Bezirksgerichte als Konzernelenker?

Es hat Jubelstürme bei Klimaschützern hervorgerufen, das Urteil eines Bezirksgerichts in Den Haag gegen den Öl-Multi Shell. Es schreibt dem Konzern vor, seine Anstrengungen zur Dekarbonisierung seiner unternehmerischen Aktivitäten zu verstärken angesichts des EU-Ziels einer Reduktion des Treibhausausstoßes um 55 Prozent bis 2030. Sollte dieses Urteil in den Instanzen bestätigt und zum Modell in Europa werden, wäre es das Ende unserer wirtschaftlichen und rechtlichen Lebensordnung.

Unternehmen sehen sich immer wieder und meist durchaus zu Recht Umweltklagen ausgesetzt. Allerdings handelt es sich dabei in der Regel um Ex-Post-Klagen wegen verursachter Umweltschäden oder um Klagen mit dem Ziel, einzelne Unternehmensprojekte, weil Gesetze verletzend, zu verhindern. Das 55-Prozent-Reduktionsziel hingegen stellt eine EU-weite Vereinbarung dar, zu deren Umsetzung jedes Mitgliedsland beitragen muss, allerdings auf Basis eigener nationaler Gesetze oder unmittelbar national wirksamer EU-Verordnungen. Auf Basis dieser generellen Normen können dann entsprechende Vorschriften erlassen und deren Verletzung gerichtlich verfolgt werden.

Das Bezirksgericht in Den Haag hat, wie es scheint, unter Berufung auf eine allgemeine unternehmerische Sorgfaltspflicht und die Menschenrechte, Shell dazu verurteilt, seine CO₂-Emissionen, auch in Form des Verkaufs von Öl- und Gasprodukten, bis 2030 um rund die Hälfte zu reduzieren, und das bezogen nicht nur auf das niederländische, sondern auf das globale Geschäft des Konzerns. Dadurch wird nicht nur das parlamentarische Gesetzgebungsrecht ausgehebelt, es wird auch willkürlich in die Eigentumsrechte eines Unternehmens eingegriffen, obwohl es völlig legale Geschäfte betreibt. Man stelle sich vor, die Gerichtsbarkeit übernähme Österreichs Klimapolitik, schriebe der Voest vor, wie viel Stahl sie maximal erzeugen darf, dem Schlachthof, wie viel - umweltschädlich aufgezogenes - Vieh er schlachten darf, und der AUA, wie viele Flugkilometer sie verkaufen darf.

Das Urteil wäre wirklich historisch und bahnbrechend, wenn es denn hielte. Dann hätten nämlich jene gewonnen, die seit jeher die Zerstörung unseres freiheitlichen, marktwirtschaftlichen, demokratischen Erfolgssystems im Schilde führen, und das auf billigste Art: durch eine Klage beim Bezirksgericht ums Eck.

Um nicht missverstanden zu werden: Klimapolitik zur Begrenzung der Erderwärmung ist ein Muss. Der Grüne Deal der EU könnte zum globalen Erfolgsmodell werden. Aber wie der Name "Klimapolitik" schon sagt, ist dafür die Politik zuständig, in Europa also demokratisch gewählte Parlamente sowie die Regierungen im Rahmen ihrer Verfassungskompetenzen zur Erlassung von Rechtsvorschriften; über deren Verfassungsmäßigkeit und Einhaltung dann im Rahmen der Gewaltenteilung Gerichte zu entscheiden haben. Baron de Montesquieu, der große französische Verfechter der Gewaltenteilung im 18. Jahrhundert, wird sich wohl angesichts des Urteils von Den Haag im Grab umdrehen.