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Bibis Chuzpe

Von Thomas Seifert

Leitartikel

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Benjamin ("Bibi") Netanjahus Wahlkampffinish war eine einzige Chuzpe. Um die ultrarechten Wähler zu erreichen, erteilte er einer Zweistaatenlösung - bisher immer das Credo einer Friedenslösung im Nahen Osten - eine Absage. Unter einem Premier Netanjahu werde es keinen Palästinenserstaat geben, versprach er. Und um seine Klientel zu den Urnen zu treiben, warnte er davor, die israelischen Araber (rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber) würden in Scharen zu den Wahlurnen pilgern. Huch, Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft nehmen ihr demokratisches Recht, an Wahlen teilzunehmen, wahr? Das ist Bibis Version des FPÖ-Slogans "Daham statt Islam" und beweist, dass Netanjahus Demokratieverständnis nicht gerade uferlos ist. Für ihn sind die israelischen Araber ganz klar Bürger zweiter Klasse. Netanjahu hat die Welt aber immerhin daran erinnert, dass Israel - neben dem Libanon vielleicht - das einzige Land des Nahen Ostens ist, in dem Araber frei wählen können. Man weiß nicht, was deprimierender ist: Dass Netanjahu zu solchen Methoden gegriffen hat, oder dass sie ihm zum Wahlsieg verholfen haben.

Denn Netanjahus paranoider Populismus und seine trotzige "Wir gegen den Rest der Welt"-Attitüde hat ganz eindeutig bei einem Teil der Wähler verfangen, sein starkes Finish beweist es. Und ein anderer Teil der Wählerschaft mag sich gedacht haben: "Bibi mag ein rüpelhafter, unmöglicher Typ sein, aber er ist ein unerschütterlicher und starker Kerl. Genau das, was Israel - da fast der ganze Nahe Osten in Flammen steht - jetzt braucht."

Und Netanjahu schafft sich sein Milieu ja selbst: Denn wen sollen die 350.000 Siedler, die heute in der Westbank leben, denn wählen, wenn nicht ihn? Dass Netanjahu dem Friedensprozess eine Absage erteilt, ist politstrategisch ebenfalls nur logisch: Würde Israel zu einer Art friedenstrunkenem Gutmenschen-Schweden des Nahen Ostens, bräuchte niemand mehr ein Raubein der Marke Bibi als Premier. Die Israelis könnten dann Politiker wählen, die die soziale Frage des Landes zur Priorität erklären und das knappe Geld des Staatshaushalts lieber in Wohnungen, Spitäler, Kindergärten und Schulen stecken als in den militärisch-industriellen Komplex.

Netanjahu nützt das latente Gefühl einer Bedrohung für Israel politisch. Warum sollte er seinen Beitrag leisten, diese Bedrohung zu verringern?