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Biden hat viel zu verlieren, wenig zu gewinnen

Von Ronald Schönhuber

Politik

Statt mit China muss sich der US-Präsident nun primär mit Russland auseinandersetzen.


Für das Jahr 2022 hatte Joe Biden einen guten Plan in der Tasche gehabt. Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wollte Brücken bauen - sowohl echte, um die überall in der Jahre gekommene US-Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, als auch metaphorische, um die Amerikaner nach der disruptiven Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump wieder zusammenzuführen. Doch statt um Brücken muss sich der 79-Jährige nun um die größte geopolitische Krise seit vielen Jahrzehnten kümmern.

Vertrauten des Präsidenten zufolge verwendet Biden mittlerweile fast seine ganze Zeit auf Gespräche und Strategiesitzungen zum zuletzt immer weiter eskalierten Ukraine-Russland-Konflikt, nahezu jedes Detail wandert auch über den massiven hölzernen Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. "Er ist sehr fokussiert auf seine Telefonate mit seinen Generalsstabschefs und den ausländischen Staats- und Regierungschefs", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter Bidens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Präsident ist fast überall involviert".

Afghanistan als Hypothek

Die mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zum heißen Krieg gewordene Auseinandersetzung zwischen Kiew und Moskau bedeutet für Biden aber nicht nur eine Ablenkung von dem, was der Präsident eigentlich zu seiner außenpolitischen Hauptaufgabe machen wollte: die Eindämmung des wachsenden globalen Einflusses Chinas.

Biden muss derzeit auch den Wahlkampf für die Midterm-Elections hintanstellen. Die Zwischenwahlen im November, bei denen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 von 100 Senatoren neu gewählt werden, dürften allerdings über das weitere Schicksal von Bidens Präsidentschaft entscheiden. Sollten die Demokraten, die derzeit ebenso wie Biden deutlich unter ihren Beliebtheitswerten bei den Wahlen im November 2020 liegen, das Abgeordnetenhaus oder sogar auch den Senat verlieren, kann der Präsident wohl die meisten seiner politischen Vorhaben begraben.

Für Bidens Wahlchancen spielt der Umgang mit der Ukraine-Krise durchaus eine Rolle. Zwar machen amerikanische Wähler die Vergabe ihrer Stimme nicht in erster Linie von Ereignissen oder Konflikten im ferner Ausland abhängig. Doch mit dem überhasteten und schlecht organisierten Abzug aus Afghanistan hat Biden bereits eine außenpolitische Hypothek auf seiner knapp einjährigen Amtszeit lasten. Sollte er nun auch in der Auseinandersetzung mit Putin als entscheidungsschwach oder hilflos wahrgenommen werden, dürfte Bidens Autorität als internationaler Krisenmanager wohl so beschädigt sein, dass das die Demokraten im November wohl Stimmen kosten wird. Schon jetzt haben die Republikaner, die sich bisher auf Bidens Corona-Politik und sein Wiederaufbauprogramm fokussiert haben, das Thema für sich entdeckt. Von Trump abwärts werfen Politiker der Grand Old Party dem Präsidenten vor, Russland nicht stark genug abgeschreckt zu haben. "Bidens Abzug aus Afghanistan war für Putin ein Signal der Schwäche Amerikas", sagt Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat.

Der Schmerz an der Zapfsäule

Ein Risiko ist für Biden, der den Ukraine-Russland-Konflikt als Teil eines globalen Kampfes zwischen Autokraten und Demokraten bezeichnet hat, aber nicht nur die Wahrnehmung als starker oder schwacher Krisenmanager. Der Krieg in der Ukraine hat auch ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Stimmungslage in den USA. Denn schon jetzt stöhnen viele Amerikaner, die auf das Einsetzen einer wirtschaftlichen Erholung hoffen, unter hohen Inflationsraten und den stark gestiegenen Preisen für Öl und Gas. In dieser Woche etwa war der Preis für die Nordsee-Sorte Brent erstmals seit sieben Jahren wieder über die Marke von 100 Dollar geklettert.

Im Kombination mit den westlichen Strafmaßnahmen - die USA sanktionierten mit der Sberbank zuletzt das größte russische Geldinstitut - wird der Krieg in der Ukraine die Rohstoffpreise aber wohl noch steigen lassen - nicht zuletzt dann, wenn sich Russland entgegen der bisherigen Ankündigungen doch noch dazu entschließen sollte, seine Öl- und Gasexporte als Vergeltungsmaßnahme zu reduzieren.

Entsprechend bemüht war Biden in seinen öffentlichen Stellungnahmen in dieser Woche auch gewesen, die Amerikaner auf den Preis einzustimmen, den das US-Engagement im Ukraine-Konflikt wohl haben wird. "Die Freiheit zu verteidigen wird auch hier für uns Kosten haben", sagte Biden nach seiner Rede in Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. "Aber ich will den Schmerz, den die Amerikaner an der Zapfsäule spüren, so gering wie möglich halten."

Doch das Heft des Handelns hält auch Biden in dieser Sache nur bedingt in den Händen. Denn die Entscheidung darüber, wie lang der blutige Konflikt in der Ukraine noch weitergeht, wird nicht in Washington getroffen, sondern in Moskau. In der größten Krise des neuen Jahrtausends ist also auch der formal mächtigste Mann der Welt in weiten Teilen nur Zuschauer.