Biden schickt klare Warnung an China

Taiwan will nicht mehr länger warten. So haben nun taiwanische Politiker bei den USA angefragt, ob diese die Lieferung von F16-Kampfjets nicht beschleunigen könnten, berichteten örtliche Medien. Der Kauf von 22 Fliegern war 2019 vereinbart worden, eine Auslieferung kann aber zehn Jahre dauern. Die Taiwaner sind ungeduldig, weil sie sich immer mehr von China bedroht sehen.

Denn Chinas Kommunistische Partei sieht die Insel, die demokratisch regiert wird, als abtrünnige Provinz an. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in mehreren Reden klar gemacht, dass die von ihm versprochene "Erneuerung der chinesischen Nation" erst nach einer Wiedervereinigung mit Taiwan abgeschlossen ist. Deshalb verstärkt er immer mehr das militärische Bedrohungsszenario - erst Anfang Oktober haben 150 chinesische Kriegsflugzeuge die Grenze zur taiwanischen Luftraumüberwachungszone überschritten. Taiwans Regierung will deshalb nun ihrerseits verstärkt aufrüsten.

Allerdings wird das Heer der 22-Millionen-Einwohner-Insel der nationalen Volksarmee unterlegen bleiben. Die Taiwaner könne wohl bei einem Angriff Chinas nur den Preis in die Höhe treiben oder eine Eroberung so lange verzögern, bis Hilfe kommt. Dabei zählen sie auf die USA.

Und US-Präsident Joe Biden hat nun mit einer ungewöhnlich deutlichen Beistandserklärung aufhorchen lassen. Die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen, sagt er CNN. Die US-Regierung habe nämlich eine "Verpflichtung", dies zu tun.

Frappant an dieser Aussage war ihre Eindeutigkeit. Denn generell waren die USA bisher in der Taiwan-Frage um eine strategische Zweideutigkeit bemüht. Der 1979 abgeschlossene Taiwan Relations Act verpflichtet die USA zwar dazu, Taiwan bei seiner Verteidigung zu unterstützen. Offen bleibt dabei aber, ob die USA auch selbst bei einem Angriff Chinas militärisch aktiv werden.

Auch wenn das Weiße Haus gleich nach Bidens Gespräch zurückruderte und betonte, dass sich an der Position der USA nichts geändert habe, waren die Worte des Präsidenten bereits ausgesprochen. Während sie Taiwan begrüßte, warnte China die USA, "irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden" - auch wenn Taiwan de facto unabhängig ist, hütet sich das Land angesichts der heiklen Lage bisher, seine Souveränität offiziell zu verkünden. Zudem sollten die USA laut Peking "umsichtig handeln".

Chinas Aufrüstung zielt auf Eroberung ab

Die Aussage Bidens, der auch hinterher schob, dass die USA weltweit das stärkste Militär hätten, passt zu dessen bisheriger China-Politik. Seine Administration sieht China als größten strategischen Rivalen an und will dem Reich der Mitte mit Bestimmtheit entgegentreten. Taiwan ist dabei militärisch der gefährlichste Konflikt zwischen der etablierten und der aufstrebenden Weltmacht. Denn immer mehr spricht dafür, dass China Taiwan tatsächlich militärisch erobern will - und sich nicht darum schert, dass die überwältigende Mehrheit in Taiwan unter den derzeitigen Umständen keine Wiedervereinigung mit China will.

So zielt Chinas Aufrüstung und Heeresmodernisierung vor allem darauf ab, "es der Volksarmee zu ermöglichen, Taiwan zu erobern und besetzen", schreibt die China-Analystin Oriana Skylar Mastro in dem renommierten US-Magazin "Foreign Affairs". Propagandistisch heizt die KP dafür eine nationalistische Stimmung an. Vor allem aber gibt es - darauf weisen verschiedene China-Experten immer wieder hin - unter der KP-Führung einen Konsens, dass man militärisch zuschlagen sollte, wenn sich die Gelegenheit ergibt und der militärische und auch ökonomische Preis dafür nicht zu hoch ist.

Bidens Aussage ist daher wohl eine Reaktion auf die chinesischen Muskelspiele. Allerdings ist fraglich, wie sie China interpretiert. Freilich können Bidens Worte abschreckend wirken. Es gibt in China aber auch eine Schule, die meint, dass man schnell zuschlagen sollte, bevor die USA ihre militärische Schlagkraft in der Region wieder verstärken. Auch sie kann sich durch Bidens Aussage gestärkt fühlen.