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Bidens Mission in Ankara

Von WZ-Korrespondent Gerd Höhler

Politik

US-Vizepräsident Biden sucht die gemeinsame Linie in der Syrienpolitik, Erdogan will Fethullah Gülen ausgeliefert bekommen.


Washington. (n-ost) Seit Jahren waren die Beziehungen zwischen Washington und Ankara nicht so schlecht wie jetzt - zuletzt vielleicht 2003, als das türkische Parlament den USA die Genehmigung verweigerte, über die Türkei eine zweite Front im Irak-Krieg zu eröffnen. Jetzt sorgt der Streit um die Auslieferung des Exil-Predigers Fethullah Gülen für neue Spannungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seinen in Pennsylvania lebenden Erzfeind für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Die USA müssten sich entscheiden, erklärt Erdogan: zwischen dem "Terroristen" Gülen oder der "demokratischen Türkei". Die Türkei hat bereits bei den USA nach Angaben des Außenministeriums in Washington formell die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen beantragt.

Erdogans Ultimatum ist nur einer von mehreren Schatten, die auf den für Mittwoch geplanten Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Ankara fallen. Eigentlich sollte Außenminister John Kerry anreisen. Aber die bilateralen Probleme sind so brisant, dass sich Präsident Barack Obama entschloss, mit der Entsendung seines Stellvertreters Biden quasi die eigene Autorität in die Waagschale zu werfen.

Wenn Obama die Beziehungen zu Erdogan auf einen Schlag reparieren wollte, hätte er Gülen in ein Flugzeug nach Ankara gesetzt. Aber die rechtlichen Prozeduren einer Auslieferung des Klerikers sind kompliziert. Noch lägen keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Umsturzversuch vor, heißt es in Washington. Das Verfahren könne sich über Monate oder Jahre hinziehen, sagt Elizabeth Trudeau, Sprecherin des US-Außenministeriums. Aber die Türkei macht Druck. Die Kontroverse könne die Beziehungen zu den USA "zerstören", warnt Premierminister Binali Yildirim.

Knackpunkt IS und Kurden

Nun soll Biden in Ankara die Wogen glätten. Er spricht von Erdogan als "alten Freund". Einen begeisterten Empfang darf Biden dennoch nicht erwarten. Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Türken ist davon überzeugt, dass die USA an den Putsch-Plänen gegen Erdogan beteiligt waren. Vor allem regierungsnahe Medien verbreiten seit Wochen solche Verschwörungstheorien.

Justizminister Bekir Bozdag warnte die US-Regierung, sollte sie Gülen nicht schnellstens ausliefern, werde die "anti-amerikanische Stimmung" in der Bevölkerung in "Hass" umschlagen.

Das kann Biden nicht kalt lassen. Denn die USA brauchen das Land als Verbündeten an der Schwelle zum chaotischen Nahen Osten, vor allem im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Die US-Air Force nutzt den südtürkischen Stützpunkt Incirlik für Luftangriffe auf die Dschihadisten in Syrien. Das mutmaßlich vom IS verübte Selbstmordattentat in Gaziantep am vergangenen Samstag demonstriert, welche Gefahr von den Dschihadisten auch für die Türkei ausgeht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte zwar am Montag, die Grenzregion zu Syrien müsse vom IS "komplett gesäubert" werden.

In der Vergangenheit entstand allerdings der Eindruck, der IS sei Erdogan als Nachbar auf der syrischen Seite der Grenze lieber als die nach Unabhängigkeit strebenden syrischen Kurden. Es scheint, als habe für ihn der Kampf gegen die Autonomiebestrebungen der Kurdenmilizen YPG, des syrischen Ablegers der PKK, Vorrang. Das führt zu Konflikten mit Washington, denn die YPG ist für die USA ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS.

Nicht nur die ambivalente Haltung Ankaras in der Syrienpolitik irritiert Washington. Sorgen bereitet auch die Wiederannäherung der Türkei an Russland - und die Folgen für die Nato. Bei ihrem Versöhnungstreffen in Sankt Petersburg Anfang August vereinbarten Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin eine enge Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.

Die Türkei hat zudem der Führung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen Platz bei den Friedensverhandlungen für Syrien eingeräumt. Es sei selbstverständlich, dass das Regime vertreten sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Dienstag im türkischen Fernsehsender NTV.