Zum Hauptinhalt springen

"Big Bisnez" drängt ins Parlament

Von Jan Richard

Politik

Bei den russischen Parlamentswahlen am 7. Dezember bewerben sich auffällig viele Vertreter des "Big Bisnez", also Vertreter der mächtigen privaten oder halb privaten Konzerne um einen Sitz im Parlament. Dadurch soll einerseits direkt entscheidender Einfluss auf die Gesetzgebung erreicht werden, andererseits ist es auch eine Art Rückversicherung gegen ein Schicksal nach dem Muster des Ölmagnaten Kodorkowskij. Denn ein Sitz in der Duma bedeutet Schutz vor Strafverfolgung.


Natürlich kennt auch der US-Kongress oder das britische Parlament institutionell das Lobbying der Konzerne, allerdings geschieht dies in beiden Ländern anders als eben Russland, wo sich Industriebosse (über eine Parteiliste) höchstpersönlich um einen Sitz im Parlament bemühen. In Russland profitieren die Parteien auch (wie in den USA durch Wahlkampfspenden) finanziell: Den Wunsch, ins Parlament zu kommen, lassen sich die Konzernbosse immerhin - so berichten zumindest die russischen Medien - umgerechnet 1,5 bis 2 Millionen Dollar kosten, damit sie an eine wählbare Stelle gereiht werden.

Es fließt viel Geld

Wieviel Geld da fließt bzw. geflossen ist, kann man sich leicht ausrechnen, wenn man sich folgende Zahlen vergegenwärtigt: Rund 20 Prozent jener Personen, die auf den Parteilisten von "Einiges Russland" (der Pro-Putin-Partei), der Kommunistischen Partei, der liberalen "Jabloko", der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei oder der "Union der Rechten Kräfte" an aussichtsreicher und damit wählbarer Stelle aufscheinen, kommen direkt vom "Big Bisnez", wie es im auch immer mehr vom Englischen durchwucherten Neu-Russisch heißt. Aber die Industrielobby wird, nach einer Analyse von Dmitrij Orlow, vom Zentrum für Politische Technologien in Moskau, möglicherweise bis zu 60 Prozent der neuen Abgeordneten unter ihren Fittichen haben: "Auf den Kandidatenlisten sind es zwar nur 20 Prozent, die wir direkt einem Industriebetrieb oder Konzern zuordnen können, das heißt aktive oder ehemalige Manager, aber rund 40 Prozent der wahrscheinlich gewählten Volksvertreter müssen als informelle Lobbyisten mit einem Naheverhältnis zur Industrie angesehen werden."

Dieses Phänomen, das erstmals in dieser Weise die Parlamentswahlen so stark prägt, hat mit den Besonderheiten des sich in Russland etabliert habenden "Kapitalismus" zu tun, der eng mit Bürokratie und politischen Macht, im positiven wie negativen Sinn, verbunden ist.

Wladimir Pribylowskij, Chef des Moskauer Think Tanks "Panorama" sieht es so: "Einen Dumasitz zu ergattern, heißt de facto selbst ein Bürokrat zu werden und bedeutet in aller Regel künftig nicht mehr einen Bürokraten zahlen zu müssen, dass der einem irgendeinen gesetzlichen oder anderen Wunsch erfüllt. Andere Vorteil sind der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die parlamentarische Immunität, den sowohl Duma-Abgehordente als auch die Vertreter des Föderationsrates genießen, und einfach ein Wissensvorsprung, der sich wirtschaftlich immens auszahlen kann."

Putin hat wenig zu fürchten

Politisch hat Präsident Putin und seine Administration von einer vom "Big Bisnez" dominierten Duma wenig zu fürchten, denn sie wird sich, so die durchgängige Einschätzung der Experten, loyal und wenig aufmüpfig gegenüber der Macht verhalten und diese in politischen Dingen eben gewähren lassen. Außerdem werden über die "Präsidenten"-Partei "Einiges Russland" ohnehin Wirtschaftsbosse ins Parlament gehievt werden, die auf Putin-Kurs liegen. Aber es gibt ja auch Vertreter der Wirtschaft auch auf anderen Parteilisten.

Und so könnte, so der Politologe Alexei Makarkin in der "Moscow Times", es auf rein ökonomischem Gebiet durchaus so starke Eigeninteressen geben, die in der einen oder anderen Grundsatz- oder auch Detailfrage zu einer Konfrontation mit dem Kreml führen könnten. Schon jetzt haben fast alle der Industriekandidaten auf den Parteilisten deutlich zu verstehen gegeben, dass sie etwa den Vorsitz oder die Kontrolle in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen anstreben, also zum Beispiel in jenem für Steuern oder für das Budget, für das Kreditwesen oder die Finanzmärkte, für die Wirtschaftspolitik, die Industrie, für die Bauwirtschaft oder für High-Tech - und sie wollen natürlich auch den Ausschuss für "Natur-Ressourcen", wo es um Öl, Gas, Edelmetalle geht, jedenfalls für sich erobern.

Wer zum Beispiel die Mehrheit im Ausschuss für Budget oder Steuern hat, der wird verhindern können, dass es eine erhöhte Steuerlast für die Rohstoff-Industrie gibt - und das ist natürlich im breiten Interesse der Gas- und Ölkonzerne, aber auch etwa der Aluminium-oder Platin- oder Wolfram-Industrie.

Gegengeschäfte

"Die Vertreter der Konzerne in der Duma werden sich aller Voraussicht nach in inter-fraktionellen Gruppen organisieren und damit jene Gesetze durchbringen, die für sie von Interesse sind. Ein Abtausch gegen politische Forderungen ist dabei aber durchaus denkbar," ist Jakow Pappe, Professor an der Russischen Akademie der Wissenschaften für wirtschaftliche Prognostik, überzeugt. Salopp gesagt: Gestehst Du mir niedrigere Steuern zu, sage ich Ja und Amen zu Deiner Tschetschenienpolitik.

Das größere Interesse der Konzerne und Industrie an den Parlamentswahlen ist übrigens auch ein Indikator dafür, dass sich die Rolle der Gesetzgebung im Russland Putins zu wandeln begonnen hat. Während unter Präsident Boris Jelzin das Parlament relativ schwach und bedeutungslos war, scheint es nun zunehmend seinen "dekorativen Charakter" zu verlieren, wie es Swjatoslav Kaspe, Analyst beim Russischen Zentrum für Politik und Öffentlichkeit formuliert hat. Die Duma, die in Jelzins Zeiten sich bestenfalls für verstecktes Lobbying eignete und in der mit Hilfe der Gouverneure sich vor allem Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe einen Sitz ergattern konnten, wird heute auch vom "Big Bisnez" durchaus als das geeignete Instrument angesehen, um eigenen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Überraschenderweise hat sich, entgegen landläufiger Annahme, auch die Kommunistische Partei diesem Trend angeschlossen. 1999 waren nur 7 Prozent der Kandidaten auf den KP-Listen mit der Industrie verbunden, bei den jetzt anstehenden Dumawahlen sind es 24 Prozent. Der bekannteste von ihnen, auch "roter Oligarch" oder "Big Spender der KP" genannt, ist der Baulöwe Viktor Widmanov mit seinem halbstaatliches Firmenkonglomerat Rosagropromstroi. Dass die KP auch auf der "Kapitalistenschiene" fährt, erklärt sich auch daher, dass auf Provinzebene die Kommunistische Partei über ihre Gouverneure durchaus auch Einfluss auf die Wirtschaft und Konzerne hat.

27 Prozent Konzern-Anteil

"Einiges Russland", derzeit die größte Fraktion in der alten und wohl auch der neuen Duma und Putin zugeordnet, hat auf ihrer Parteiliste mit insgesamt 268 Kandidaten ca. 27 Prozent aus dem "Big Bisnez" an wählbarer Stelle platziert, wobei 20 Prozent den sich über die ganze Föderation erstreckenden und auch international tätigen Industriekonzernen zuzählen sind, rund 7 Prozent den Wirtschaftsbetrieben mit regionaler Bedeutung. Um diese Zahl besser einordnen zu können, muss man wissen, dass 225 Sitze der Duma über Parteilisten und weitere 225 Sitze über die Ein-Mandat-Wahlkreise vergeben werden. Auch in diesen Wahlkreisen treten übrigens Vertreter des "Big Bisnez" oder der lokalen Industrie, unterstützt von den Parteien, an. Um ein Beispiel zu geben: Alexei Fjodorow, Präsident der Firma "Irkut", welche die bekannten Kampfbomber "Suchoj" fertigt, bemüht sich in Ostsibirien um einen Dumasitz und ist an erster Stelle gereiht. Dass die Wähler solchen Industriebossen auch Vertrauen schenken und sie in der Duma sehen wollen, hat ganz handfeste und einsichtige Gründe: Sie erhoffen sich dadurch, dass für "ihren Betrieb" in der Provinz gutes Lobbying im Parlament in Moskau gemacht wird und dadurch der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Mit anderen Worten: Wenn eine Partei in einer Region viele Kandidaten aus der Industrie auf der Liste hat, bedeutet das möglicherweise Hunderttausende sichere Stimmen.

Sieht man sich die Parteiliste "Vereinigtes Russland" an, so sind 14 Vertreter den riesigen Ölgesellschaften LUKoil, Yukos (u.a. der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Wladimir Dubow) Sibneft und TNK zuzuordnen, und 12 sind Vertreter der Metall-Industrie. Dazu kommen noch Repräsentanten des Finanzsektors, der Versicherungen und der Bauwirtschaft.

Gesetz wird umgangen

Gemäß dem Wahlgesetz darf übrigens ein Duma-Abgeordneter neben seiner politischen Tätigkeit keine andere ausüben, das heißt, er müsste einen aktiven Posten in der Wirtschaft, der Geld einbringt, abgeben. Aber das Gesetz wird, wie schon 1999, wohl auch diesmal umgangen werden. Die Vertreter der Konzerne, die es ins Parlament schaffen, werden von der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat "versetzt", wo sie für ihre Tätigkeit angeblich kein Geld bekommen, und schon ist dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan.