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Bilanz einer Kanzlerreise in den Krieg

Von Thomas Seifert

Politik
Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidialamt in Kiew.
© Thomas Seifert

Bundeskanzler Nehammer besucht als erster westlicher Regierungschef seit dem Angriffskrieg Russlands die Ukraine.


Um zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu gelangen, nimmt man den Hintereingang. Es ist Tag 45 des russischen Krieges gegen die Ukraine, der Eingang im Hof des Sekretariatu Prezijdenta ist mit Sandsäcken verbarrikadiert, Sicherheitschecks wie am Flughafen, elektronische Geräte müssen abgegeben werden. Es ist dunkel und kalt, die Soldaten der ukrainischen Präsidentengarde – einer Spezialeinheit – tragen Kevlar-Westen, sie sind in voller Kampfadjustierung. Jemand scherzt, hier, im Herzen Kiews, sei die "Ostannya Barykada", die letzte Barrikade.

Es ist ein weiterer hektischer Tag im Präsidialamt. Tags zuvor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell und dem slowakischen Premier Eduard Heger dem ukrainischen Präsidenten ihre Aufwartung gemacht, am Samstag stand der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer und des britischen Premierministers Boris Johnson auf der Agenda. Nehammer war der erste Staats- oder Regierungschef des Westens – wenn man im alten Ost-West-Schema denkt – der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar nach Kiew gereist ist. Am 15. März hatten ja der polnische Premier Mateusz Morawiecki, Tschechiens Premier Petr Fiala und Sloweniens Premierminister Janez Janša Selenskij ihre Aufwartung gemacht. Im Gebäude mit der Adresse 11 Bankova vulytsia, das in einer Mischung aus klassischem Stil und ukrainischem Barock gebaut ist, gab es dann in einem vollgepackten barock-mintgrünen Salon eine gemeinsame Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten und des österreichischen Bundeskanzlers.

Anzug - die Mode von gestern - Krawatte passé

Anzug ist seit dem Krieg Mode von gestern, Krawatten sind passé. Bundeskanzler Karl Nehammer steht in blauen Pullover, Jeans und schwarzen Hikingschuhen neben Präsident Selenskij, der in Turnschuhen und einem Olivgrünen Militär-T-Shirt neben ihm steht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in der ersten Reihe Platz genommen, er trägt ein Kaputzen-Sweatshirt. Selenskij bedankte sich bei seinem Gast: Es gebe Verständnis dafür, dass Österreich als neutrales Land keine Waffen liefern könne, "wer keine Waffen liefern kann, kann er mit anderen Mitteln helfen", sagt er. "Ich möchte mich für die humanitäre Hilfe von Seiten Österreichs bedanken und für die Technik, die unseren Rettungsdiensten und unserer Feuerwehr bei der Arbeit helfen wird", sagt Selenskij.

Österreich hat der Ukraine Diesellieferungen und die Lieferung von 20 Rettungsfahrzeugen und 10 Tanklöschfahrzeugen versprochen. Es sei auch ein "schönes Signal, wenn die führenden Persönlichkeiten der europäischen Staaten langsam beginnen, die Ukraine zu besuchen und unser Land nicht nur mit Worten unterstützen, sondern sie sehen selbst, was da geschieht und sie sehen auch die Folgen der russischen Invasion mit eigenen Augen. … Dieser Besuch findet in Kriegszeiten statt. Ich habe nicht so viele Staats- und Regierungschefs gesehen, die heute die Ukraine besuchen." "Danke, dass es möglich ist, dass wir einander in diesen schrecklichen Zeiten einander treffen können", eröffnet Kanzler Nehammer sein Statement. "Österreich ist sich der Tatsache bewusst, dass das ukrainische Volk gerade eine seiner schwersten Prüfungen erleidet und dass der von der Russischen Föderation ausgelöste Krieg völlig inakzeptabel ist. Österreich ist ein neutrales Land und Teil der Europäischen Union. Wir sind ein militärisch neutral – aber wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dass dort hingesehen werden muss, wo tatsächlich Unrecht passiert. Österreich trägt die EU-Sanktionen vollinhaltlich mit und Österreich unterstützt die Ukraine. Wir werden die Sanktionen innerhalb der EU immer weiterschrauben – mit dem Ziel, dass der Krieg endet. Wir haben eben erst wieder ein Sanktionspaket beschlossen – und das wird nicht das letzte bleiben", sagt Nehammer.

Tatsächlich: Neben dem Kohle-Embargo stehen nun auch bestimmte Chip-Bauteile auf der Sanktionsliste, die es der russischen Rüstungsindustrie unmöglich machen sollen, Hi-Tech-Rüstungsgüter zu erzeugen. Nehammer: "Wir haben nun eines von vielen weiteren Sanktionspaketen beschlossen – die immer feingliedriger und treffsicher werden. Diesmal geht es um elektronische Bauteile aus westlicher Produktion. Russischen Panzer und Schützenpanzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen können ohne diese Bauteile nicht hergestellt werden." Österreich, so Nehammer, setze sich auch für verlässliche Humanitäre Korridore, etwa in Mariupol ein, "die nicht nur ab und zu zur Verfügung stehen, sondern, die verlässlich sein müssen."

"Wer keine Waffen liefern kann, kann er mit anderen Mitteln helfen", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer.
© Thomas Seifert

Nehammer spricht von der großen Solidarität, die es mit den aus der Ukraine nach Österreich geflüchteten Menschen gebe, er berichtet von einer Welle der Hilfsbereitschaft, die auch zu einem stärkeren Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft, indem die Menschen, die helfen können und helfen wollen und die auch nicht aufhören werden zu helfen. "Obwohl jeder Staat Geld wegen der Sanktionen verliert, so unternehmen die Staaten dennoch diesen wichtigen Schritt. Von Seiten Österreichs sehe ich diese Unterstützung. Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, den Russland verdient, wird für Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, ausgegeben." Bei den Journalistenfragen stößt ein ukrainischer Journalist bei Sanktionsfrage nach: "Österreich unterstützt das Gasembargo nicht. Wie viele Tote in den Städten wie Mariupol brauchen die EU-Staaten eigentlich, bis sie verstehen, dass Putin ein Terrorist ist und dass der Kauf von Gas der Finanzierung dieses Feindes dient?"

Österreichs Sucht nach russischem Gas

Nehammer weicht der Frage aus: Denn Österreich ist – ähnlich wie Deutschland – in höchsten Maß von russischen Gaslieferungen abhängig. 80 Prozent des im Land verbrauchten Erdgases stammen von russischen Gasfeldern. Den Löwenanteil verbraucht die Industrie, aber auch rund 900.000 Haushalte benötigen Gas für die Warmwasserbereitung und Heizung. Bis 2027 will die EU freilich kein Gas mehr aus Russland beziehen, Deutschland will sogar bis zum Sommer 2024 von russischen Gaslieferungen unabhängig sein, hat zuletzt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. Bei Nehammer hört sich das so an: "Sanktionen entfalten dann ihre Wirkung, wenn sie den treffen, gegen den sie gerichtet sind, und nicht den schwächen, der Sanktionen gegen den trifft, der Krieg führt." Was einige Analysten befürchten: Dass ein Gasschock nach einem völligen Embargo von russischem Gas die Inflationsrate weiter explodieren lassen könnte und die Industrie in Mitteleuropa in eine schwere Rezession stürzen und zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte. Diese Stimmen warnen vor Gelbwestenproteste und sie befürchten Zulauf zu von Putin gestützten populistischen Bewegungen.

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Kanzler Nehammer wird später auf der Zugfahrt von Kiew zurück nach Wien bei einem Hintergrundgespräch mit den mitgereisten Journalisten über seine innere Zerrissenheit sprechen: Der Mensch Nehammer würde alles befürworten, um das Sterben in der Ukraine zu beenden, Kanzler Nehammer muss aber auch auf die Interessen der österreichischen Energiekonsumenten und auf die Stabilität der österreichischen Gesellschaft Rücksicht nehmen. Diese Zerrissenheit klang davor bei der Pressekonferenz im Präsidialamt der Ukraine durch: "Solange in der Ukraine Menschen sterben, ist jede Sanktion nicht ausreichend genug. Daher setzen wir jetzt sehr viel darauf, dass diese Sanktionen Kraft entwickeln können. Gleichzeitig vertreten wir den Standpunkt: Wir werden weiter diesen Weg gehen, Seite an Seite in der Europäischen Union in Geschlossenheit mit den härtesten Sanktionen, die die Geschichte der Europäischen Union kennt. Österreich ist in dieser Frage ein verlässlicher Partner. Denn unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden und das Leiden in der Ukraine zu beenden."

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Dann eine Frage des Korrespondenten des "Time"- Magazine, zum Thema des fortgesetzten Engagements der Raiffeisen-Bank in Russland. Peter Simon wollte wissen, wie man verhindern könne, dass die Bank für die Umgehung der Sanktionen genutzt werden könne. "Die Raiffeisenbank hat nicht nur in Russland viele Filialen, sondern auch hier in Ukraine. Die Verantwortlichen in der Raiffeisenbank werden alles dazu beitragen, dass die Sanktionen der Europäischen Union eingehalten und nicht umgangen werden. Eine solche Umgehung würde in Österreich überhaupt keine Akzeptanz finden, sondern massiv geahndet werden", sagt Nehammer. Und weiter: "Die Schmerzen, die die österreichische Wirtschaft durch die Sanktionen erleidet - die gegen die Milliarden Euro gehen - sind nichts im Vergleich zu den Schmerzen, wie das ukrainische Volk erleidet."

Nach der Pressekonferenz traf der Kanzler den ukrainischen Premier Denys Schmyhal, den er vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Brüssel getroffen und mit dem er auch immer wieder telefoniert hatte.

Danach fuhr Nehammer nach Butscha - an jenen Ort, an dem die russische Offensive gleich zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine gestoppt wurde und die russische Armee ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichtete.

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Danach ging es noch ins Rathaus an der Prachtstraße Khreschatyk zu Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir.

"Die Menschen hier sind nicht einfach gestorben. Sie wurden ermordet, gequält, vergewaltigt. Das ist die bittere Wahrheit, dass 2022 in der Ukraine Menschen mit gefesselten Händen durch Kopfschuss getötet werden", sagte der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitscho. Ein Gasembargo möge für die Österreicher schmerzhaft sein - und spielte auf das österreichische Veto gegen einen EU-Gasimportstopp aus Russland an: "Aber wir bezahlen hier mit Blut. Und wenn wir fallen, werdet auch ihr fallen."

Bruder Vitali Klitschko - ebenfalls ein ehemaliger Box-Weltmeister, bezeichete Putin als "psychisch kranken Mann", der "ein russisches Imperium aufbauen will". "Wir kämpfen für die Ukraine als demokratisches und europäisches Land und für jeden in Europa." Klitschko plädierte für scharfe Sanktionen gegen die Russische Förderation: "Weil an jedem Geld, das nach Russland geht, klebt ukrainisches Blut. Jeder Cent, jeder Euro kommt in die russische Armee. Und durch diese Finanzierung haben wir schreckliche Bilder aus der Ukraine."

Schwerbewaffnete Elite-Soldaten im Präsidialamt in Kiew.
© Thomas Seifert

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