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Bilanzpolizei: Regierung hat Diskussionsbedarf

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Österreich gehört bei der Umsetzung zu Schlusslichtern in EU. | Bilanzfälschung nimmt wegen Krise massiv zu. | Wien. Bei der geplanten Schaffung einer sogenannten Bilanzpolizei scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar begrüßen beide Regierungsparteien prinzipiell die Einrichtung einer Kontrollstelle, die die Jahresabschlüsse und sonstigen Veröffentlichungen börsenotierter Firmen unter die Lupe nehmen soll. Was die Details der Umsetzung betrifft, deutet sich zwischen SPÖ und ÖVP allerdings noch ein gewisser Verhandlungsbedarf an.


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Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat vor kurzem seine Präferenz für ein "zweistufiges Modell" zu erkennen gegeben: Die Bilanzkontrolle würde demnach ein von der Finanzmarktaufsicht (FMA) unabhängiges Gremium übernehmen. Wirtschaftsprüfer sollen hier eine wichtige Rolle spielen, heißt es aus dem Ministerium. Ähnlich wie in Deutschland (siehe Artikel unten) würde wohl die FMA erst einschreiten, wenn die behördliche Durchsetzung von Maßnahmen notwendig ist.

Während Befürworter des zweistufigen Modells die saubere Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsbehörde loben, führen Gegner ins Treffen, dass sich hier Wirtschaftsprüfer quasi gegenseitig kontrollieren sollen. In der SPÖ gibt es zwar noch keine offizielle Parteilinie in dieser Angelegenheit, allerdings neige man "tendenziell" eher dazu, die Bilanzpolizei direkt bei der FMA anzusiedeln, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zur "Wiener Zeitung". Andernfalls sei es fraglich, ob die "Umsetzungssicherheit" gegeben wäre.

Details weiter offen

Eine Sprecherin von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigt, dass die Details der Umsetzung noch geklärt werden müssten. Es sei zu hoffen, dass es sobald wie möglich eine Einigung gibt. Diesbezüglich zeigt Matznetter eine mögliche Kompromissvariante auf: So könnte die FMA - im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung - gegebenenfalls externe Experten mit der Prüftätigkeit beauftragen.

Jedenfalls drängt die Zeit: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten bereits 2002 empfohlen, derartige Kontrollstellen zu schaffen. Österreich gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Dabei ist - laut einer internationalen Umfrage des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers - wegen der aktuellen Krise die Wirtschaftskriminalität massiv angestiegen. Besonders zugelegt habe dabei der Bereich der Bilanzfälschung.

Dass die geplante Bilanzpolizei tatsächlich alle betrügerischen Aktivitäten aufdecken kann, wird von Experten bezweifelt. Hier hätten schon die - mit besseren Ressourcen ausgestatteten - Abschlussprüfer Probleme. Ziel sei, das Vertrauen in den Finanzplatz zu stärken, so Helmut Kerschbaumer vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG. Es gehe dabei auch um die präventive Wirkung: Im Wissen um eine zusätzliche Prüfung würden sich Unternehmen "noch mehr bei der Bilanzerstellung bemühen". Stärken einer Bilanzpolizei könnten das umfassende Branchenwissen sein, das sie sich mit der Zeit aneignet, sowie die Konzentration auf klare Prüfschwerpunkte.