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Bilanztricks, die Zweite

Von Hermann Sileitsch

Politik
Eine "tragfähige Lösung" für die griechischen Staatsfinanzen bleibt in weiter Ferne - lang lebe das Dauer-Provisorium.
© © © Image Source/Corbis

Zugeständnisse sind nur eine weitere Überbrückungslösung für Griechenland.


Brüssel. Das Leben schreibt die schönsten Pointen: Tricksereien mit ihrem Schuldenstand haben die Griechen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben; weitere Tricksereien sollen sie nun vor der Pleite bewahren. Allerdings ist es nun kreatives Bilanzieren mit Sanktus von ganz oben.

"Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden." Fast mantraartig wiederholte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ihre Forderung vor den Beratungen der Euro-Finanzminister. Und weil eine Lösung gefunden werden muss, wurde bisher stets eine gefunden. Oder was man Lösungen nennt. Deren Halbwertszeit wird nämlich immer kürzer - und die Tricks, die nötig sind, werden immer waghalsiger.

Feststeht: Griechenland wird von der Eurozone nicht mehr fallen gelassen - eine Staatspleite ist politisch keine Option mehr. Zu viel wurde investiert, sowohl von den Gläubigern als auch der griechischen Bevölkerung. Die Kosten einer Pleite wären zu hoch, die erduldete Mühsal wäre dann vergebens. Obendrein gibt es zarte Lichtblicke, obwohl die Wirtschaft seit fünf Jahren schrumpft. Die Exporte wachsen - wenn auch auf niedrigem Level.

Schuldenquote unerreichbar

Das Problem dabei: Athen kann den für das ferne Jahr 2020 angepeilten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt nicht mehr erreichen. Dabei wurde die Zielmarke erst im Frühjahr 2012 nach dem Schuldenschnitt privater Gläubiger fixiert. Nach derzeitigem Stand sind bestenfalls 144 Prozent erreichbar. Das kann jedoch der IWF nicht akzeptieren - aus Prinzip: Er darf Kredite nur mittragen, wenn ein Land nicht auf lange Sicht bankrott ist. Deshalb geht es jetzt darum, Überbrückungslösungen zu finden, damit die nächste Kredittranche - gebraucht werden vorerst 31,5 Milliarden, bis Ende des Jahres insgesamt 44 Milliarden Euro - nach Athen fließen kann.

Von Lösungen, die Athens Budgetnöte dauerhaft ausräumen würden, ist das Dreiergespann von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF weiter entfernt denn je. Die "Financial Times" veröffentlichte ein Papier, das die Optionen durchrechnet. Selbst wenn Bilanztricks - der Budgetüberschuss wird einfach höher angesetzt -, ein Schuldenrückkauf, ein Zins- und Gebührenverzicht der Gläubiger, die Ausschüttung der EZB-Gewinne aus Griechen-Anleihen und eine Streckung der Zahlungsziele kombiniert würden, käme der Schuldenstand 2020 bei 128,2 Prozent zu liegen. Und es würden weitere Kosten - unter anderem für den Schuldenrückkauf - anfallen.

12 Prozent für Rechtsradikale

Die Eurofinanzminister werden also alle Kreativität aufbringen müssen. Denn ein weiterer Schuldenschnitt, dieses Mal als Forderungsverzicht der öffentlichen Hilfskredite, wie ihn der IWF befürwortet, wäre zu diesem Zeitpunkt Harakiri: Niemand kann Europas Steuerzahlern erklären, dass ihre Hilfskredite von Runde eins und zwei verloren sind, während gerade ein drittes Rettungspaket geschnürt wird. Das ist erst eine Option, wenn Griechenland kurz vor der Rückkehr an den Kapitalmarkt steht und auf keine weitere Hilfe angewiesen ist.

Die Salamitaktik auf europäischer Ebene fordert in Griechenland hohen Tribut: Die politische Mitte zerbricht, die Radikalisierung schreitet rasant voran. Die Dreierkoalition, die den Sparkurs verantwortet und bei der Wahl im Juni 2012 noch 49 Prozent der Stimmen erhalten hatte, liegt laut jüngsten Umfragen nur noch bei 28,5 Prozent. Das radikale Linksbündnis Syriza wäre die mit Abstand größte Partei, bliebe aber mit 23,5 Prozent klar hinter dem Wahlergebnis (26,9 Prozent) zurück. Großer Aufsteiger ist die offen rechtsradikale "Goldene Morgenröte" mit 12 Prozent der Stimmen (6,9 Prozent). Ganze 26 Prozent der Griechen äußern derzeit gar keine Parteipräferenz.

42 Milliarden für Spanien

Flott gehen könnte es mit der Auszahlung der Bankenhilfe an Spanien. Die Troika gab grünes Licht, die ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung der Banken auszuschütten. Ein Prüfbericht bescheinigte Madrid, alle Bedingungen zu erfüllen. Die Bemühungen der Regierung, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, seien vorbildlich. Nach Medienberichten dürften rund 42 Milliarden Euro reichen - deutlich weniger als die vorsorglich (hoch) veranschlagten 100 Milliarden Euro aus dem ESM.