Bilaterale Kabinettsitzung soll Beziehungen verbessern

Kilzer: Die erste bilaterale Regierungskonferenz der Ungarn, die im Oktober mit Rumänien stattgefunden hat, diente vor allem der Frage der ungarischen Minderheit in Rumänien und der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Bezüglich Österreich gelten andere Voraussetzungen. Hier sind die Beziehungen bereits sehr gut. Diese sollen aber weiter vertieft und einzelne Abkommen ausgearbeitet werden.

Welche Ziele verfolgt die heutige Regierungskonferenz?

Mit Rumänien wurden damals 15 Abkommen geschlossen, so viele wird es mit Österreich sicher nicht geben. Für das österreichische Außenamt gibt es aber drei Schwerpunkte: eine engere Zusammenarbeit am Westbalkan und die ungelöste Statusfrage des Kosovo, die Zukunft der EU und der Europäischen Verfassung und ein Abkommen zur Vertiefung der konsularischen Zusammenarbeit. In Zukunft sollen Österreich und Ungarn in Konsularangelegenheiten gemeinsam Büros und Infrastruktur nützen, wie das bereits im montenegrinischen Podgorica gehandhabt wird.

Welche Themen sind sonst noch denkbar?

Verkehr, Infrastruktur oder Eisenbahn. Von der Regierungskonferenz bleiben aber andere mitteleuropäische Aktivitäten, wie etwa die Zentraleuropäische Initiative von 1989 oder die Regionale Partnerschaft von 2001, unberührt.

Wie ist die weitere Vorgehensweise? Wer wird bei der Konferenz anwesend sein?

Nach dem heutigen Gipfel wird im Herbst 2006 ein Gegentreffen in Budapest stattfinden, in dem unter anderem erste Erfolge bewertet werden sollen. Bis dahin treffen regelmäßig Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitarbeitern der Ministerien, zusammen. Das Treffen in Wien dient vorrangig der Kontaktpflege. Alle Minister, mit Ausnahme der beiden Verteidigungsminister, werden daher anwesend sein.

Georg Kilzer ist Gesandter an der österreichischen Botschaft in Budapest.