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Bildungsminister prüft Riegel gegen deutsche Medizinstudenten

Von Karl Ettinger

Politik

Polaschek denkt nach Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner über mehr Plätze für Österreicher ab Herbst 2024 nach.


Angesichts offener Stellen für Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag und der stark eingeschränkten Plätze für Tausende österreichische Bewerber um einen Studienplatz in Humanmedizin steht jetzt eine neue Wendung bevor. Bildungsminister Martin Polaschek erwägt Varianten, um die Zahl ausländischer Medizinstudenten zu reduzieren, was in erster Linie deutsche Studenten, die nach Österreich ausweichen, treffen würde. Im Büro des Bildungsministers wurden der "Wiener Zeitung" entsprechende Pläne zur Ausweitung der Quote für Österreicher bestätigt.

Konkret teilte das Bildungsressort mit: "Die Vorschläge und Möglichkeiten, um die Quote an österreichischen Studierenden im Medizinstudium zu erhöhen und im Anschluss eine Tätigkeit als Arzt und Ärztin in Österreich sicherzustellen, werden unsererseits mit dem Verfassungsdienst juristisch geprüft." Die geltende Regelung schreibt vor, dass 75 Prozent der knapp 2.000 Medizinstudienplätze an heimischen Medizin-Universitäten für österreichische Bewerber reserviert sind. 20 Prozent macht das Kontingent für Kandidaten aus anderen EU-Staaten, darunter Deutschland, aus, fünf Prozent entfallen auf Studentinnen und Studenten aus Drittstaaten außerhalb der EU.

Der Grund, warum nach Jahren jetzt das für die Universitäten zuständige Ministerium und damit die Regierung aktiv wird, ist, dass Bundesregierung und Landespolitiker wegen fehlender Ärzte auf Kassenstellen und der Misere aufgrund des Personalmangels im Gesundheitswesen zuletzt immer mehr unter Druck der Bevölkerung geraten sind.

Der jüngste Anstoß für eine Einschränkung der Medizinstudienplätze für Bewerber aus dem Ausland war aus Niederösterreich gekommen. Dort hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag einen Plan zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ihrem Bundesland vorgelegt. Zentraler Punkt darin ist die Einschränkung der Studienplätze für deutsche "Numerus clausus-Flüchtlinge". Der Numerus clausus führt dazu, dass jene, die keinen ausreichend guten Notenschnitt haben, in Deutschland nicht Medizin studieren können. Ein Teil davon weicht nach Österreich aus, kehrt aber meist nach absolviertem Studium nach Deutschland zurück.

Genau da würde der Hebel für die Reduktion deutscher Medizinstudenten angesetzt. Für diese soll künftig die gleiche Regelung - also praktisch ein Numerus clausus - auch in Österreich gelten, was den Zustrom schlagartig bremsen würde. Laut dem versierten Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck, der von Mikl-Leitner mit einer Studie beauftragt worden ist, sei eine Regelung wie im Herkunftsland in Österreich zulässig.

Anreize nach dem Studium

Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich bereits an den von der ÖVP gestellten Bildungsminister gewandt, damit es mit einer Änderung des Universitätsgesetzes schon ab dem Herbstsemester 2024/25 zu einem stärkeren Riegel für deutsche Anwärter beim Medizinstudium kommt. Polaschek lässt, wie nun bestätigt wird, bereits Vorschläge und Möglichkeiten prüfen, ob sie europarechtlich erlaubt sind. Das Bildungsministerium wies am Donnerstag aber auch ausdrücklich hin, dass es in Österreich beim Medizinstudium eine "sehr geringe Drop-Out-Quote gibt und somit ausreichend Absolventinnen und Absolventen zur Verfügung stünden, um den Ärztebedarf in Österreich zu decken".

Das Problem taucht aber nach dem Studium auf, weil viele fertig ausgebildete Mediziner nach Deutschland zurückkehren oder ins Ausland gehen. Es brauche daher "verschiedene Anreize", damit diese in Österreich bleiben. Niederösterreichs ÖVP machte die Gesundheitsversorgung und die Einschränkung für "Numerus-clausus-Flüchtlinge" am Donnerstag zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer hat auch in dieser Frage Lösungen in Aussicht gestellt. Er war am späten Mittwochnachmittag Gast an der Medizin-Uni Innsbruck, wo viele Deutsche studieren.