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Bildungsvolksbegehren in der Zielgeraden

Von Katharina Schmidt

Politik

Beteiligung einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist "im Mittelfeld".


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Wien. Das Bildungsvolksbegehren geht in die Zielgerade - nach einer Woche endet am Donnerstag die Eintragungsfrist für das vom Industriellen Hannes Androsch lancierte Begehren unter dem Motto "Österreich darf nicht sitzen bleiben". Die Beteiligung an der Initiative dürfte dabei im Mittelfeld aller Volksbegehren liegen, wie ein Rundruf der "Wiener Zeitung" ergab.

So gibt es zwar keine offizielle Hochrechnung, auch in den Ländern weiß man nicht, wie viele Menschen sich schon beteiligt haben - die Berzirkshauptmannschaften und Gemeinden melden ihre Ergebnisse am Donnerstagabend direkt an die Bundeswahlbehörde -, in den einzelnen Gemeinden waren aber hier und dort schon Zahlen zu erfahren. In St. Pölten etwa ist die Beteiligung mit 1500 Eintragungen bisher "nicht sehr berauschend", in Graz hatten bis Mittwoch 8000 Menschen das Begehren unterstützt -das entspricht etwa 4,2 Prozent der Wahlberechtigten, was wiederum im unteren Mittelfeld aller Volksbegehren liegt. Zurückhaltend ist bisher auch die Unterstützung in Klagenfurt, Eisenstadt und Linz, einzig in Innsbruck war der Andrang größer als erwartet. In Wien werden vor Schließen der Eintragungslokale keine Zwischenergebnisse veröffentlicht, um das Ergebnis nicht zu manipulieren. Auch die vom ORF-"Report" am Dienstagabend veröffentlichte Zahl von etwa 40.000 Unterstützern - dies würde knapp über drei Prozent der Wahlberechtigten bedeuten - wollte man weder bestätigen noch dementieren.

Endergebnis bis 22 Uhr

Die letzten Eintragungslokale schließen zwischen 16 und 20 Uhr, mit einer Bekanntgabe des Endergebnisses rechnet der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, zwischen 21 und 22 Uhr.

Für die Initiatoren ist das Begehren jedenfalls schon jetzt ein Erfolg: Man habe eine breite Debatte über die Bildungspolitik angestoßen. Dass das Volksbegehren massiv beworben wurde, kann Sprecher Georg Koenne nicht unterschreiben: Mit einem Budget für Personal, Werbung und Infrastruktur von rund 1,2 Millionen Euro für ein Jahr habe man "keine riesige Kampagne" umsetzen können. Dass das Begehren die für eine parlamentarische Behandlung notwendigen 100.000 Unterschriften bekommt, das bezweifelt niemand. Nach einer Sitzung der Bundeswahlbehörde Mitte Dezember und einer vierwöchigen Einspruchsfrist wird das Begehren vermutlich am 18. Jänner im Plenum behandelt. Abgesehen von der Debatte im Parlament wollen die Initiatoren auch einen Bildungsgipfel einberufen, bei dem Regierung und Opposition über die Forderungen beraten sollen.