Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Madrid: Regierung verabschiedet strittige Arbeitsmarktreform. | Generalstreik am 29. September. | Madrid. Das spanische Kabinett hat am Mittwoch die seit zwei Jahren diskutierte Arbeitsmarktreform verabschiedet - diese macht Kündigungen für Unternehmen billiger. Die hohen Abfindungen galten bisher als ein Haupthindernis für Festanstellungen. Die meisten Erwerbstätigen haben nur befristete Arbeitsverträge; die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 20 Prozent.
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Die Maßnahme soll mehr dauerhafte Anstellungen ermöglichen, sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho. Er wolle den Arbeitnehmern zugleich mehr Sicherheit vermitteln und den Unternehmen eine flexiblere Reaktion auf Veränderungen ermöglichen - seien es Produktionsveränderungen oder Auftragseinbrüche. Künftig sollen Kündigungen durch Unternehmen rechtlich zulässig sein, wenn diese sechs Monate lang Verluste machen.
Verwässerte Verträge
Kündigungen waren auch bisher möglich, aber teuer: Bis zu 45 Tageslöhne pro Arbeitsjahr wurden als Abfindung für den Arbeitnehmer fällig. Begrenzt war das auf insgesamt 42 Monatsgehälter. In Zukunft wird der 45-Tage-Satz auf 33 reduziert. Außerdem werden acht Tagessätze von einem Fonds übernommen, in den alle spanischen Firmen schon jetzt einzahlen. Die Kündigung verbilligt sich für ein Unternehmen also auf 25 Tageslöhne pro Arbeitsjahr statt bisher 45.
Eine Neuerung ist auch, dass Unternehmen in einer Krisensituation einen Tarifvertrag ganz oder teilweise aussetzen können. Die Arbeitnehmervertretung muss dazu gehört werden, ihr Votum ist aber nicht bindend.
Die Gewerkschaften laufen Sturm. Die Wut ist besonders groß, weil Ministerpräsident José Luis Zapatero sich seit dem Amtsantritt seiner sozialistischen Regierung 2004 immer als Hüter von Arbeitnehmerinteressen gegeben hatte.
Fast alle Gewerkschaften wollen sich am 29. September an einem Generalstreik gegen die Regierungspolitik beteiligen. Im Parlament soll die Arbeitsmarktreform am 22. Juni debattiert werden. Die Reform wird als Gesetzentwurf eingebracht, der im Kongress noch verändert werden kann. Sogar die liberale CiU, die noch den Beschluss des Sparpakets ermöglicht hatte, verweigert der Arbeitsmarktreform ihren Segen. Sie will wie alle anderen Parteien im Kongress - mit Ausnahme von Zapateros Sozialisten - dagegen stimmen.
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