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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Institutionenreform in der EU sowie die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004, aber auch die Transitfrage und das Atomkraftwerk Temelín dominierten die Unterredung von Regionalkommissar Michel Barnier mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag in Wien. Unmittelbarer Anlass des Österreich-Besuches des Kommissars war die Unterzeichnung von zwei EU-Förderprojekten für Wien und Graz.
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"Ich bin kein Brüsseler Supertechnokrat, sondern Politiker. Wir müssen die Politik gegenüber den Bürgern sichtbar machen", betonte der konservative französische EU-Kommissar. Sichtlich beeindruckt vom festlichen Charakter des Roten Salons im Wiener Rathaus entschuldigte sich Barnier, dass er in seiner Muttersprache spreche. Das unterstreiche nur die kulturelle Vielfalt Europas, schließlich wolle man ein "vereintes, aber kein vereinheitlichtes" Europa, betonte Barnier.
Der Regionalkommissar sprach sich für die Beibehaltung der Kohäsionspolitik aus, die die benachteiligten Regionen Europas berücksichtigt. Barnier und Kanzler Schüssel waren sich über die Bedeutung des kommenden EU-Gipfels von Laeken Mitte Dezember einig: Dort soll eine "Erklärung zur Zukunft der Union" verabschiedet werden. Die Grenzlandförderung wird um 3,5 Mrd. Schilling (254 Mill. Euro) erhöht, was Schüssel ausdrücklich begrüßte.
In Bezug auf das AKW Temelín meinte Barnier, er habe Verständnis für die Sorgen der Österreicher. Hauptinteresse müsse aber sein, dass Tschechien der EU beitrete.
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