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Binnenmarkt, bitte warten

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU will bis zum Jahr 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Region geworden sein. Doch wenn es um die Einigung über Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes geht, tun sich die Mitgliedstaaten schwer. So geschehen auch beim belgischen Abschlussgipfel: Weder beim Gemeinschaftspatent noch beim Satellitensystem Galileo gab es einen Konsens.


"Galileo" ist für die Europäische Union ein Prestigeobjekt. Das geplante Satellitennavigationssystem ist die Antwort der EU auf das US-amerikanische "Global Positioning System" (GPS). Der Finanzrahmen liegt bei 550 Mill. Euro - und das Projekt vorerst auf Eis. Nun peilt die EU bis März 2002 den Finanzierungsplan an, bis Juni 2002 soll es die notwendige Verordnung geben.

Das Gesetz zum Gemeinschaftspatent scheiterte bisher an der Frage, in welchen Sprachen der europäische Patentschutz verfasst sein sollte. Lautstark zu Wort gemeldet hat sich Spanien vor allem mit Blick auf Lateinamerika. Am Gemeinschaftspatent soll in einem Sonderministerrat zum Binnenmarkt kommenden Donnerstag (20. Dezember) weiter gearbeitet werden.

Auf das ehrgeizige Ziel, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu sein, hat sich der EU-Rat vergangenes Jahr in Lissabon festgelegt. Im Klartext heißt das: Die EU muss die USA überholen. Die Wirtschaft fordert denn auch stärkere Investitionsanreize und eine schnellere Liberalisierung in den Bereichen Energie, Transporte und Finanzdienstleistungen. Als nächstes Datum ist der EU-Rat im März 2002 in Barcelona angepeilt. Bis dahin sollte im wirtschaftlichen Bereich noch einiges "deblockiert" werden, hofft Kanzler Schüssel.