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Binnenmarkt für Postdienste

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Monopole sollen 2009 fallen. | Preise für | Großkunden sinken. | Brüssel . Die EU-Kommission will den uneingeschränkten Binnenmarkt für Postdienste ab 2009. Trotz Abschaffung der nationalen Monopole soll die Versorgungsqualität zumindest gleich bleiben. Für Unternehmen sollen die Kosten fallen. Durch den angekurbelten Wettbewerb werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet, heißt es in dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Kommissionsdokument.


Die derzeit gültige Richtlinie hatte Sendungen bis zu 350 Gramm dem staatlichen Monopol vorbehalten. Seit Anfang 2006 dürfen private Anbieter nur noch vom Briefmarkt bis zu 50 Gramm ausgeschlossen werden. In gut zwei Jahren müssten diese geschützten Bereiche fallen. "Ungerechtfertigte Hürden" für den Marktzugang neuer Anbieter müssten reduziert werden. Bisherige Monopolisten würden auch in gegenseitigen Wettbewerb treten.

Der Vorstoß aus Brüssel komme nicht überraschend, erklärte Michael Homola von der Österreichischen Post. Wichtig sei vor allem, dass die Marktöffnung rechtzeitig bekannt gegeben werde. Eine vorgezogene Liberalisierung gegenüber dem EU-Fahrplan - wie in Deutschland für 2008 anvisiert - sei nicht geplant.

Verpflichtungen

Allerdings dürfe nicht aus den Augen verloren werden, warum es die geschützten Bereiche gebe, so Homola. Im Gegenzug haben Monopolisten eine so genannte Universaldienstverpflichtung. So muss die Post flächendeckend mindestens an fünf Tagen pro Woche einmal eingesammelt und ausgeliefert werden. Auch grenzüberschreitend sollen etwa 85 Prozent der Sendungen innerhalb von drei Tagen am Ziel sein. Zur Aufrechterhaltung dieser Universaldienstverpflichtung will die Brüsseler Behörde die Mitgliedsstaaten weiterhin verpflichten. Für deren Finanzierung will sich die Kommission dafür künftig flexibler zeigen - etwa in den Bereichen staatliche Beihilfen, öffentliche Auftragsvergabe oder Kompensationsfonds.

Die EU-Kommission erwartet von der Marktöffnung deutlich niedrigere Preise für Postdienste. Davon dürften allerdings kurzfristig vor allem Geschäftskunden profitieren, die ohnehin 80 Prozent des jährlich fast 90 Mrd. Euro schweren Postmarktes ausmachen. Beispiele bisheriger Liberalisierungen wie in Schweden haben nämlich gezeigt, dass die Preise für Konsumenten vorerst sogar steigen können.

Auch über die Beibehaltung des Netzes der Postämter sind die Erwartungen differenziert. Zwar werde es wegen der Universaldienstverpflichtung keine Unterversorgung entlegener Gebiete geben, heißt es. Die Form der Filialen könnte sich aber hin zu "weniger kostspieligen konzessionierten Vertretungen" entwickeln. Für Österreich sieht Homola keine Schließungswelle. "Jeder erwartet sich durch die Liberalisierung mehr Geschäft." Zwar könne die Österreichische Post nicht mit Big Playern konkurrieren, man sei allerdings vor allem in den mittel- und südosteuropäischen Ländern gut aufgestellt.

Gegen den für nächste Woche erwarteten Richtlinienvorschlag der Kommission hat vor allem Frankreich bereits massiven Widerstand angekündigt. Das bisherige EU-Gesetz sehe jedoch ein Auslaufen der Schutzmaßnahmen für die Universaldienste ohne Einigung der Mitgliedsstaaten Ende 2008 vor, warnt die EU-Kommission.