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Birdal steht erneut vor Gericht

Von Claudia Steiner

Politik

Akin Birdal hat längst aufgehört, die Zahl der Verfahren gegen ihn zu zählen. "Ich war schon so oft bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht - das ist nach meinem Haus und dem (Menschenrechts-)Verein meine zweite Adresse", sagt der türkische Menschenrechtler. Am Donnerstag stand Birdal wegen einer Rede in Deutschland erneut in Ankara vor Gericht. Der 53-Jährige soll die Türkei angeblich aufgefordert haben, sich bei den Armeniern für das Vorgehen im Ersten Weltkrieg zu entschuldigen, bei dem nach Angaben von Historikern 600.000 Menschen getötet worden waren.

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Die Anklage stützt sich auf einen Zeitungsbericht. Im Falle eines Schuldspruchs droht Birdal eine Haftstrafe bis zu sechs Jahren. Birdal hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Seinen Einsatz für die Menschenrechte hat Birdal immer wieder teuer bezahlt: 1998 war der damalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) bei einem Mordanschlag rechtsextremer Täter schwer verletzt worden.

Heute gehe es ihm "nicht schlecht", sagt er. "Aber ich habe immer noch Probleme mit meiner rechten Hand und musste lernen, links zu schreiben."

Auch saß Birdal mehrfach im Gefängnis. Erst im vergangenen Herbst war er aus der Haft entlassen worden. Birdal war wegen "separatistischer Äußerungen" verurteilt worden. In einer Rede hatte er gesagt: "Es tobt seit elf Jahren ein unfairer und schmutziger Krieg. Der Grund dafür ist, dass die Rechte der Kurden nicht anerkannt werden."

Während seiner Haft musste Birdal auf Druck des Innenministeriums den IHD-Vorsitz abgeben und seine Mitgliedschaft beenden. "Sonst wäre der Verein geschlossen worden", sagt Birdal. Sieben Jahre stand er an der Spitze des Vereins, an dessen Gründung er im Jahre 1986 beteiligt war. Doch nun hat die Justiz nicht nur den Ex-Vorsitzenden, sondern auch den Menschenrechtsverein selbst im Visier.

Polizeiterror

Die Polizei hatte vor wenigen Wochen den Hauptsitz in Ankara durchsucht und dabei zahlreiche Dokumente und leere Patronenhülsen beschlagnahmt, die der IHD nach eigenen Angaben nach dem Vorgehen der Sicherheitskräfte beim kurdischen Neujahrsfest Newroz 1992 im Südosten eingesammelt hatte. Nun soll der IHD - der Verein hat rund 16.000 Mitglieder - wegen illegaler Aktivitäten außerhalb seiner Aufgaben und Ziele verboten werden.

"Es gibt zahlreiche Verfahren gegen unsere lokalen Mitarbeiter. Filialen im ganzen Lande wurden geschlossen", sagt der jetzige IHD-Chef Hüsnü Öndül Berichten zufolge. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass das Verbotsverfahren eingestellt werden wird.

Neben den Verfahren gegen Birdal und den Verein haben in den vergangenen Monaten mehrere Vorfälle Menschenrechtler alarmiert. Im Jänner wurden bei einem Anschlag auf den Polizeichef der südostanatolischen Stadt Diyarbakir insgesamt sechs Menschen getötet. Kurze Zeit verschwanden Berichten zufolge zwei Politiker der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (HADEP) nach einem Besuch auf der Gendarmerie spurlos. Menschenrechtler und HADEP-Mitglieder fordern seit Wochen eine Aufklärung des Falles. Nach Ansicht des Innenministeriums handelt es sich bei den Berichten über verschwundene Personen lediglich um Propaganda.

Der Staat versuche Menschenrechtsorganisationen und -Aktivisten unter Druck zu setzen, statt ihre Arbeit zu unterstützen, sagte IHD-Chef Öndül vor kurzem der "Turkish Daily News". Doch trotz aller Probleme wollen die Menschenrechtler ihre Arbeit fortsetzen. Auf die Frage, ob er jemals daran gedacht habe, die Türkei zu verlassen, sagt Akin Birdal nur lächelnd: "Mein Herz ist hier und ich bin es auch."