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Deepfakes im Wahlkampf
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Bis zum Jahr 2006 sollen an den heimischen Schulen nachmittags um 10.000 Kinder mehr betreut werden können, kündigte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Sonntag in der TV-Pressestunde an. Den Unis verspricht sie für heuer noch zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mill. Euro. Einer wie von der FPÖ gewünschten vorgezogenen Steuerreform erteilte die Ministerin eine Absage, einer kontrollierten Zuwanderung kann sie durchaus etwas abgewinnen. Die von ihr ausgelöste Wertedebatte hält sie als "Wegweiser in die Zukunft" für notwendig.
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Derzeit würden rund 45.000 Kinder an Österreichs Schulen nachmittags betreut. Bis 2006 sollen es um rund 20 Prozent mehr sein, wie Gehrer betonte. Demnach soll, wo ein Bedarf besteht, vermehrt Kinderbetreuung angeboten werden. Der Forderung nach einer Gesamtschule erteilte sie allerdings eine Absage - "Das ist ein alter Hut. Und ich werde keine neuen Bänder draufsetzen." Auch internationale Studien würden nicht für eine gemeinsame Schule für die Zehn- bis 14jährigen sprechen.
Die von ihr ausgelöste Wertedebatte hält Gehrer als "Wegweiser in die Zukunft" für notwendig. Die Politik müsse Rahmenbedingungen setzen, "damit Kinder gewünscht werden". Jene, die Kinder haben, sollen noch mehr von Förderungen profitieren.
Für die Universitäten kündigte die Ministerin zusätzliche Mittel an. So sollen diese im laufenden Herbst noch 15 Mill. Euro für die Umstellung auf das neue Universitätsgesetz (UG) sowie für steigende Personalkosten erhalten.
Die geringe Akademikerquote in Österreich erklärte Gehrer mit der Abwanderung vieler Absolventen ins Ausland, der Wirtschaftslage und der Nichteinbeziehung etwa von Krankenschwestern und Pflichtschullehrern in die OECD-Berechnungen. Wenn die Pädagogischen Akademien in Hochschulen umgewandelt seien (bis 2007 geplant), werde sich auch die Quote verbessern. Überdies zieht die Ressortchefin auch eine kontrollierte Zuwanderung in Erwägung.
Die von der FPÖ gewünschte vorgezogene Steuerreform lehnt Gehrer ab. Sie sieht keine Notwendigkeit, da es bereits ab 1. Jänner 2004 Erleichterungen geben wird. Die nächste Steuerreform, die auch eine große Strukturreform sein soll, "muss gründlich vorbereitet werden".
Reaktionen
Jene Mittel, die für die Unis in Aussicht gestellt werden sollen, sind der Opposition zu wenig. Unis und Forschung würden 2003 noch 100 Mill. Euro brauchen, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz kritisiert, dass "nach Ansicht Gehrers am dramatischen Uni-Finanzierungsproblem ausschließlich die Rektoren schuld sind".
Gegen die flächendeckende Einführung von Nachmittagsbetreuung wandte sich ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Zuerst muss der Bedarf an den Schulen erhoben werden. FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann will die Anwesenheitspflicht der LehrerInnen an den Schulen auf 30 Stunden erhöhen.
Gehrer zur Causa IKG
In Sachen Israelitische Kultusgemeinde blieb Gehrer bei ihrer Meinung, wonach jene Mittel, die man der IKG zugesagt habe, an die Gelder aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gebunden seien.
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