Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nur Merkel, Barroso und Pöttering unterschreiben Berliner Erklärung. | Positive Reaktionen auf den Text. | Brüssel/Berlin. Nur wenige Unterschriften soll die Berliner Erklärung tragen. Zwar werden sie am Sonntag alle EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden - zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Unterzeichnen werden das Dokument jedoch nur die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Vorsitzende Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Darin verpflichten sich die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen, die Union bis 2009 auf "eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen". Alle Länder stünden voll hinter der Erklärung, heißt es aus Berlin.
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Nicht konsensfähig seien dagegen die Verankerung christlicher Werte und Wurzeln sowie die Erwähnung des Wortes Verfassung gewesen. Kritik gegen das Zieldatum hatte es bis zuletzt aus Prag gegeben. Tschechien, das im ersten Halbjahr 2009 seinen ersten EU-Vorsitz führt, hätte den nicht so gerne vom Endspurt für einen neuen EU-Reformvertrag überschattet. Auch der Weg zur Erklärung gefällt den Tschechen nicht. "Sie formulieren es allein und unterschreiben es allein - warum soll man da überhaupt das Staatsoberhaupt nach Berlin entsenden?", fragte der tschechische Vize-Premier Alexandr Vondra in der Zeitung "Lidove noviny." "Die Deutschen weisen Staatsmännern eine Statistenrolle zu."
Barrosos Sprecher meinte dagegen, die Unterzeichnung durch die drei Politiker spiegle die neue Realität in der EU wider. Vor 50 Jahren habe es nur die Staaten als Vertragspartner gegeben, heute gebe es die Institutionen der EU.
"Wunderbares Vorwort"
Der Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete die Erklärung dagegen als "wunderbares Vorwort", urgierte jedoch konkrete weitere Schritte. Auch EVP-Vizepräsident Othmar Karas lobte: "Besser, als nach dem Hick-Hack der letzten Tage zu befürchten gewesen war."
Positiv sei vor allem, dass die Erklärung sprachlich einfach gehalten sei und die Vorteile der Union hervorhebe, ohne zu optimistisch zu sein, erläuterte Katinka Barysch vom Londoner Centre of European Reforms der "Wiener Zeitung". Übertriebene Aussagen wie "die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt" (das gescheiterte Lissabon-Ziel) hätten Zynismus provoziert und seien zu Recht vermieden worden.
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