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Bis hierher und nicht weiter

Von Werner Reisinger

Politik

Brisante Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien am EU-Innenministertreffen erwartet.


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Wien/Innsbruck. Was Innsbruck in den kommenden Tagen erwartet, steht paradigmatisch für die Situation der meisten EU-Mitgliedstaaten, auch im Sommer 2018, drei Jahre nach dem Jahr der großen Flüchtlingsbewegungen: Es wird wieder kontrolliert. Besser gesagt, noch immer. Seit drei Jahren kontrollieren unter anderem Deutschland und Österreich auch an den EU-Binnengrenzen, seit der Nacht auf Montag gibt es nun - aufgrund des Treffens der EU-Innenminister - am Brenner Polizeikontrollen und Lkw-Blockabfertigungen in Richtung Deutschland.

Überwacht wird aufgrund des heiklen Treffens auch aus der Luft. Das Bundesheer wird mit 26 Flugzeugen und 1100 Soldaten im Einsatz sein, über Teile Tirols wird eine Luftraumbeschränkung verhängt. In Innsbruck selbst wurden Platzverbote verhängt, am Flughafen sowie in der Innenstadt sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen geplant, über tausend Polizisten werden im Einsatz sein. Bis Freitag Mitternacht werden die Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen andauern. Eine passende Kulisse also für die hochbrisanten Treffen an und rund um den informellen EU-Innenministerrat.

Wo genau die Fronten im Ringen um Lösungen zu Asyl und Grenzschutz verlaufen, ist selbst für genaue Beobachter nicht mehr ganz so leicht eruierbar. Zwar einigten sich Deutschlands CSU-Innenminister Horst Seehofer und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vergangene Woche darauf, weiter auf eine Schließung der "Südroute", also der Route über das Mittelmeer, hinzuarbeiten. Die deutsche Koalition aus CDU, CSU und SPD brachte ebenfalls einen Kompromiss auf den Weg, der vorsieht, Asylzentren an den deutschen Südgrenzen einzurichten und Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken.

Domino-Effekt Richtung Italien

Herbert Kickl aber will das auf keinen Fall akzeptieren, und von einer "Vereinbarung mit Österreich", die auch im knappen Papier zum deutschen Asylkompromiss vorkommt, könne keine Rede sein. Seehofer aber habe beim Gespräch in Wien zugesichert, dass keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden sollen, für die Österreich nicht zuständig sei. Am vergangenen Sonntag hob Kickl per Interview diese Zusage Seehofers nochmals hervor. Doch auch Seehofer meldet sich schon kurz nach dem Treffen mit Kickl medial zu Wort, bekräftigte in einem Interview mit dem "Spiegel" die Formulierung im Papier der deutschen Regierung, wonach Asylwerber an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden sollen. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte Seehofer. Kickls Reaktion darauf deutet an, wohin die Reise gehen könnte: Man werde ebenfalls an der Südgrenze kontrollieren, dadurch werde nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland entlastet. "Wir geben den Druck weiter, bis wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: an die Außengrenze der Union."

Also genau dort hin, wo man ohnehin seit Jahren am stärksten mit den Ankünften der Geflüchteten zu kämpfen hat: nach Griechenland, Spanien - und vor allem Italien.

Mit Spannung erwartet werden deshalb die Ergebnisse der informellen Gespräche zwischen Kickl, Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega Nord erwartet, die schon am Mittwochabend, am Rande des EU-Innenministertreffens, stattfinden sollen. Der Rechtsaußen-Politiker macht sich auf europäischer Ebene stark für eine Änderung der EU-Regeln zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und plant gleichzeitig eine Schließung der italienischen Häfen für Schiffe mit Geflüchteten an Bord. Das bringt Salvini auch innenpolitisch unter Druck, das italienische Verteidigungsministerium ließ dem Lega-Politiker ausrichten, dass sein Ministerium für Schiffe auf EU-Missionen gar nicht zuständig sei. Auch die EU-Kommission ist alles andere als erfreut über Salvinis Absichten.

Das informelle Innenministertreffen Ende dieser Woche in Innsbruck biete eine Gelegenheit für weitere Diskussionen, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag, schließlich soll es in Innsbruck auch um die Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Juni gehen. Die Regierungschefs einigten sich auf die Einrichtung von Zentren für Migranten außerhalb der EU. Noch aber gibt es von keinem EU-Nachbarland am Mittelmeer ein Signal der Bereitschaft, solche Zentren zuzulassen.

Verwirrung um Asyl-Papier

Zwischenzeitlich sorgte zudem ein Papier aus Herbert Kickls Innenministerium für Verwirrung. Darin findet sich der Vorschlag, dass künftig kein Flüchtling mehr auf dem Boden der EU um Asyl ansuchen können soll. Nach Bekanntwerden des Papiers, das im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes auf Beamtenebene vorgelegt worden sei, bemühte sich Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal um Beruhigung: Es handle sich um einen "Denkanstoß", der inzwischen durch die EU-Gipfelbeschlüsse "überholt" sei.

Das sieht Dimitris Avramopoulos anders. Der EU-Innenkommissar erteilt dem Ansinnen aus dem österreichischen Innenministerium eine klare Absage. "Externe Verfahren sind derzeit weder machbar noch wünschenswert", sagte er am Montag in einem "Kurier"-Interview. Im Gegenteil: Man wolle zwar die illegale Migration stoppen, allerdings sollte ein geordneter Zuzug von Schutzsuchenden auf legalem Weg möglich sein - "über Ansiedelungsprogramme".

Der EU-Innenkommissar weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten sich innerhalb der nächsten zwei Jahre zur Aufnahme von 50.000 Geflüchteten verpflichtet hätten. Einige Kapitel der EU-Asylreform stünden bereits vor dem Abschluss, und von Österreichs Kanzler Kurz erwarte er sich, dass Österreich während des Ratsvorsitzes Brücken baue und eine "konsensuale Rolle" einnehme - angesichts der Positionen der FPÖ wohl keine ganz leichte Aufgabe.

Egal, ob das Treffen in Innsbruck eine Einigung mit Italien bringt: Einem Sommer der Grenzen, trotz stark gesunkener Asylzahlen, steht auch drei Jahre nach dem Sommer von 2015 nichts im Wege.