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"Bis Jänner müssen Eckpfeiler stehen"

Von Ina Weber

Politik

Zeitschiene und Struktur für ÖGB-Reformprozess stehen. | Bachner, leitende FSG-Sekretärin im "WZ"-Gespräch. | "Wiener Zeitung": Es gab den Vorschlag, dass es zwei Präsidenten an der Spitze des ÖGB geben soll. Eine Frau und einen Mann. Was halten Sie davon?


Ich halte diesen Vorschlag nicht für sehr zielführend. Es muss einen Entscheidungsträger oder eine Entscheidungsträgerin geben.

ÖGB-Präsident Hundstorfer hat am 23. Mai den Startschuss für die Reform gegeben. Was wurde seitdem getan?

Es wird fünf bis sechs Projektgruppen geben. Die Zeitschiene wird Präsident Hundstorfer nächste Woche präsentieren. Diese Gruppen werden aber unter dem Blickwinkel arbeiten, dass nichts endbesprochen wird, weil wir die breite Einbindung der Mehrheit bis zum Herbst noch brauchen. Wir wollen die Mitglieder, die Funktionäre aber auch die Mitarbeiter in die Reform-Diskussion einbinden. Auch Nicht-Mitglieder sollen mitreden können, nach dem Motto: Wenn der ÖGB so oder so ausschauen würde, wäre es für mich interessant, dieser Organisation beizutreten.

Ist es sinnvoll, so viele unterschiedliche Meinungen einzuholen?

Es ist zeitaufwändig, ja. Auf der anderen Seite, wir hören oft den Vorwurf, dass wir zu diktatorisch vorgehen und uns nicht auf die Bedürfnisse der Mitglieder einstellen. Jetzt machen wir es umgekehrt.

In welche Richtung geht die Reform des ÖGB? Stärkung des ÖGB als Dachverband oder Stärkung der Teilgewerkschaften?

Das kann man noch nicht sagen. Wir haben festgelegt, dass wir basisdemokratisch vorgehen. Dazu wird es im Sommer, aber vor allem im Herbst, viele Veranstaltungen geben.

Wie viele Teilgewerkschaften soll es in Zukunft geben?

Da werden sie von mir noch keine Ziffer hören. Dass sich die Gewerkschaften Gedanken machen, zusammenzugehen, um mehr Schlagkraft zu bekommen, dieser Prozess läuft.

Woran arbeitet der ÖGB?

Es wird sowohl der finanzielle Aspekt, als auch darüber diskutiert, wie wir unsere Strukturen am besten gestalten können, um für unsere Mitglieder attraktiv zu bleiben. Wir wollen künftig Doppelgleisigkeiten vermeiden. Es sollte klar geregelt werden, dass der ÖGB als Dachorganisation mit seinen regionalen Stellen nicht dieselben Aufgaben übernimmt, wie etwa Teilgewerkschaften.

Sie fordern eine 50-50 Frauenquote in den Gremien?

Ja. Wir haben bereits bei der Besetzung der Reformprozess-Gruppen einen 30prozentigen Frauenanteil.

Was heißt Frauensicht im ÖGB-Reform-Prozess?

Frauen gestalten manche Dinge anders. Ich denke hier an die Sitzungskultur, die sich ändern muss, damit Frauen, die ihre Kinder betreuen müssen, auch dabei sein können.

Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, sitzt im Parlament. Von den roten Spitzengewerkschaftern darf künftig keiner mehr im Nationalrat sitzen. Wie erklären Sie diesen Umstand den Bürgern?

Wir haben uns dazu im Zuge des Reformprozesses, der sehr aufwändig ist, und im Hinblick auf die schwierige Situation, entschlossen. ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden der Gewerkschaften üben kein Nationalratsmandat aus. Wir brauchen jetzt die ganze Kraft, um bei unseren Mitgliedern das Vertrauen zurückzugewinnen und die Struktur auf Schiene zu bringen.

Was passiert jetzt mit Wilhelm Beck, der als FSG-Vorsitzender zurückgetreten ist?

Beck hat seine Funktion als FSG-Vorsitzender zurückgelegt. Er ist aber nach wie vor Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft.

Wer wird künftig von der Gewerkschaft noch im Parlament sein?

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Es war ja nie die Debatte, dass Gewerkschafter nicht im Nationalrat sein sollten. Das wäre undemokratisch, wenn wir eine Gruppe ausschließen würden. Wir werden die Listen erstellen. Aber wir brauchen uns nicht so großartig über Mandate zu unterhalten, zuerst muss man Wahlen gewinnen.

Werden Sie weiter im Bundesrat vertreten sein?

Ich überlege noch. Es würde Sinn machen, weil ich zeitgleich Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen bin, und von daher ein Mandat im Bundesrat nicht unwesentlich ist. Aber auch für mich gibt es im Zuge der Reform besondere Herausforderungen.

Der neue FSG-Chef Wilhelm Haberzettl macht Druck: Man hätte schon sehr viel weiter sein können.

Ich meine, dass wir aufgrund des großen Aufwandes auf Zeitschiene sind. Aber es ist ein enges Zeitkorsett, weil wir ja zumindest die Eckpfeiler bis zum Bundeskongress im Jänner 2007 brauchen.

Hat der ÖGB Zukunft?

Ja. Aber wenn wir einen schlagkräftigen ÖGB haben wollen, brauchen wir auch eine internationale Vernetzung.