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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die Republik Österreich haben am Mittwoch eine lang andauernde Auseinandersetzung über die Entschädigung für Verluste aus der Nazi-Zeit beigelegt, die "Wiener Zeitung" berichtete im Vorfeld. Nach dieser Einigung können auch die übrigen NS-Opfer bereits bis März 2006 mit ihrer Entschädigung rechnen. IKG-Präsident Ariel Muzicant sieht mit den vereinbarten 18,2 Millionen Euro des Bundes erstmals die Existenz und die Zukunft der jüdischen Gemeinde gesichert.
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Die Kultusgemeinde erhält 18,2 Mio. Euro und zieht im Gegenzug ihre 777 Forderungen an den Allgemeinen Entschädigungsfonds zurück. Darüber hinaus zieht sich die IKG auch als "amicus curiae" aus der in den USA verhandelten Sammelklage "Whiteman gegen die Republik Österreich", der sogenannten Fialkoff-Klage, zurück - Die "Wiener Zeitung" berichtete.
"Das ist der schönste Tag des Jahres", erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol am Mittwoch bei einer gemeinsamen Presseskonferenz mit IKG-Generalsekretär Avshalom Hodik. Letzterer dankte vor allem Bundeskanzler Schüssel und all jenen guten Willens, die diese Einigung möglich gemacht haben. Damit werde ein Vorhaben abgeschlossen, das mit zahlreichen Puzzle-Steinen über sechs oder sieben Jahre vorbereitet worden sei, sagte Khol. Für die Kultusgemeinde sei vor allem wichtig gewesen, dass die im Entschädigungsfonds enthaltenen 210 Mio. Dollar zur Gänze den NS-Opfern zugute kommen, sagte Hodik. Man erwarte sich nun auch eine Beschleunigung der Bearbeitung der etwa 19.000 Anträge.
Muzicant betonte in der "ZiB2"von Mitwoch, dass die IKG alles tun werde, dass die noch offenen Klagen zurückgezogen werden und Rechtssicherheit gegeben ist, damit die Auszahlungen erfolgen können. Khol hofft, dass die Fialkoff-Klage in vier bis fünf Monaten beendet sein wird - aber: "Die Wege des Herrn sind unergründlich." Auch Hodik ist überzeugt, dass der IKG-Rückzug Einfluss auf Fialkoff haben werde. Ob es im Vorfeld Absprachen gegeben habe? "Expressis verbis" könne er, Hodik, das nicht sagen.
Wie lange es nun dauern werde, bis die Opfer zu ihrem Geld kommen? Nationalfonds-Generalsekretärin Hannah Lessing bleibt vorsichtig, schließlich habe man es mit 200.000 Einzelforderungen zu tun. Sie hoffe, dass Anfang 2006 die Hälfte der Anträge geprüft sei. Khol ist dagegen sicher, "dass wir es schaffen", dass bereits Anfang 2006 Mittel fließen werden. Bundeskanzler Schüssel dränge darauf, dass bis März 2006 bezahlt werde.
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