Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Polens neue Regierung ist so gut wie fix. Die Koalition der Linksdemokraten mit der Bauernpartei PSL wird sich aber alles andere als einfach gestalten.
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Was nahe lag, ist eingetreten: Am Wochenende war die schwierige Suche des Linskbündnisses (SLD) nach einem Koalitionspartner beendet, die gemäßigte Bauernpartei PSL nimmt erneut einen Platz auf der Regierungsbank ein.
Das Feilschen um Ministerposten fing damit aber erst an. Mit zwei Ressorts wollte sich die PSL bis zuletzt nicht begnügen, wie die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" gestern berichtete. Die Linskdemokraten blieben hart: Mehr als Landwirtschafts- und Umweltschutzministerium seien nicht drin.
Mittwoch Abend präsentierte der designierte Ministerpräsident Leszek Miller dann seine künftigen RegierungskollegInnen. Mit fünfzehn Personen sei es das kleinste Kabinett Polens seit 1989. Dafür hat Miller gleich drei Stellvertreter: den designierten Finanzminister Marek Belka, den künftigen Infrastrukturminister Marek Pol von der Arbeitspartei UP - die mit der SLD in die Wahlen gegangen ist - sowie Jaroslaw Kalinowski von der PSL, zuständig für die Landwirtschaft. Die Funktion des Außenministers übernimmt Wlodzimierz Cimoszewicz.
"Chefsache" EU-Agenden?
Weit oben auf Millers Prioritätenliste stehen die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese sollen beschleunigt werden, verkündete er - und deutete gleichzeitig eine Ablöse des polnischen Chefunterhändlers bei der EU, Jan Kulakowski, an. Das Komittee für Europäische Integration soll ins Außenministerium übergehen.
Ob SLD und PSL eine stabile Regierung zustande bringen, wird sich erst zeigen. Zwar sind sich die Parteien in den Plänen zur Bekämpfung der drohenden Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit fast einig. Doch viele Ressentiments aus den gemeinsamen Regierungsjahren 1993 bis 1997 sind noch nicht vergessen. Nicht zuletzt an ihnen ist schon einmal die Koalition gescheitert.
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