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Deepfakes im Wahlkampf
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Finanzminister bekräftigen EuroStabilitätspakt. | Berlin. Bis 2010 sollen alle 13 Staaten der Eurozone ein ausgeglichenes Budget haben. Das bekräftigten die Finanzminister der Eurogruppe am Freitag. Schon bei der Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes für einen starken Euro 2005 haben sich die Länder dazu verpflichtet, in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten ihr Haushaltsdefizit um mindestens 0,5 Prozent herunterzufahren. Und die Wirtschaft brummt.
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Es gelte jetzt, die guten Wachstumsraten voll auszunützen und nicht die selben Fehler wie während des letzten Aufschwungs in den späten 90er-Jahren zu machen, warnten der Luxemburger Finanzminister und Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker sowie Währungskommissar Joaquin Almunia. Alle durch das Wachstum über den Prognosen zusätzlichen Steuereinnahmen "müssen prioritär zur Defizitminderung verwendet werden", sagte Juncker. Die Haushalte für 2007 und 2008 seien entsprechend anzupassen.
Plus-minus ein Prozent
Das durchschnittliche Haushaltsminus in der Eurozone habe sich 2006 das dritte Jahr in Folge verbessert und liege bereits jetzt bei etwa 1,75 Prozent. Nach jüngsten Kommissionsschätzungen könnte es sogar bei 1,5 Prozent liegen. Das erste Mal seit 2002 sei auch die Verschuldung zurückgegangen.
Ausgeglichener Haushalt bedeutet laut Stabilitätspakt allerdings nicht unbedingt Null-Defizit sondern je nach Ausgangslage zwischen minus und plus ein Prozent. Schon heute gibt es allerdings in Irland, Spanien und Finnland einen Budgetüberschuss. Zumindest Berlin, Wien - mit zuletzt Minus 1,1 Prozent - und Paris haben sich das Nulldefizit für spätestens 2010 an die Fahnen geheftet. Die meisten anderen Euroländer dürften das bei anhaltendem Wachstum ebenfalls erreichen, hieß es in Kommissionskreisen.
Schon heute hat sich die Zahl der Länder mit so genanntem exzessiven Defizit von mehr als drei Prozent vermindert. Deutschland, Griechenland und Malta stehen vor der formellen Schließung ihrer Defizitverfahren. Lediglich Italien und vor allem Portugal bleiben Sorgenkinder. Weniger gut sieht es auch außerhalb der Eurozone aus, wo Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn mit fast zehn Prozent Minus auf dem Index der EU-Kommission stehen.
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