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Bitte einen Kindergeldrechner

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Oder einen Rollstuhl zum halben Mehrwertsteuersatz. Anders führt kein Weg mehr durch den sozial-politischen Wahlkampf der heimischen Parteien.


Die in heftigen TV-Konfrontationen ausgetauschten Wahlkampfargumente kreisen fast ausschließlich um sozialpolitische Zugeständnisse. Die Laichplätze von Zahlen, Modellen und Optionen überschaut niemand mehr. Die Parteiführer veranstalten einen großflächigen Pisa-Test für angewandte Mathematik: "Hören Sie aufmerksam zu und finden Sie die sozialste Partei heraus!" Den besten Handy-

tarif zu finden, ist leichter.

Selbst diejenigen, die noch immer glauben, Wertbeständiges geschenkt zu erhalten, rudern wie Moneymaker in ihren Glaskabinen herum, um möglichst viel aus warmen Zuteilungswinden zu erhaschen.

In einer Gesellschaft, in der die Kinder immer weniger werden, kommen jene, die dennoch Kinder haben oder sich vielleicht anschaffen wollen, überhaupt nur noch mit einem Kindergeldrechner durch. Basismeldung: "Statt der derzeit kürzesten Variante mit 800 Euro bei 15-monatiger Karenz soll es laut ÖVP-Programm 80 Prozent des Nettogehalts mit mindestens 1000 und maximal 2000 Euro ein Jahr lang geben, und wenn sich auch der Partner beteiligt, sogar zwei Monate länger." Irgendwie klingt das nach Mezie, zumal ältere Modelle parallel weiter gelten.

Wer dazu noch den Föderalismus einschaltet und zum Beispiel den Tirol-Pass besitzt, könnte noch besser durchkommen. Man muss den westlichen, von der ÖVP geführten Bundesländern überhaupt zugestehen, dass sie an fast alle Wechselfälle des Lebens denken. Eine humanere Einstellung als die des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter wird sich kaum finden lassen, denn dieser brachte den Satz zusammen: "Die Entlastung der Kinder von Pflegebedürftigen ist für uns ein zentrales Thema."

Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber zieht die Kindergeldfrage in die Steuerreform hinüber, was insofern nicht unlogisch ist, weil wir letztlich alles selber bezahlen werden. Die Steuerreform, die für 2010 geplant war und gemeinsam mit einem Nulldefizit eine echte Entlastung bringen sollte, hat sich inzwischen völlig zerfleddert.

Je nach Partei wird sie schon oder doch nicht vorgezogen, in jedem Fall wäre sie aber auf Pump schon jetzt zu konsumieren. Das ist die Rache der Politiker an der Inflation. So schob Wirtschaftkammerpräsident Christoph Leitl ein 700-Millionen-Euro-Paket auf die Waage der Gerechtigkeit: Man müsse den Leuten "die Kaufkraft zurückgeben".

Die ÖVP ist im Sog des sozialdemokratischen Herausforderers Werner Faymann regelrecht umgekippt und verteilt das nicht vorhandene Geld inzwischen mit einer Freude, als sei Hochkonjunktur mit Vollbeschäftigung zu erwarten und nicht eine globale Rezession.

Ob grün, rot, blau oder zebrastreifig - die im großen Verteilungswettbewerb eingebaute Gemeinheitsregel besteht darin, dass jederzeit einer daher kommen kann, der noch mehr bietet und im Sozialpoker eins drauflegt. Man weiß ja nie, was dem BZÖ oder einem politischen Einzeller wie Fritz Dinkhauser in der Nacht einfällt. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel scheint zwar von Kaviar und Lachs abgewendet zu sein, um so eher aber käme sie für Rollstühle und andere Heilbehelfe in Frage, heißt die neueste Idee. Rollstuhl statt Kaviar also. Das Gesamtglück der Österreicher würde sich dadurch nicht wesentlich verändern.