"Bitte, keine Budgetloch-Debatte"

Wien. Finanzminister Michael Spindelegger lädt die Minister diese Woche zu Gesprächen über die laufenden Ausgaben und Einnahmen des Staates und der Ressorts. Budgetcontrolling nennt der Finanzminister diese Gespräche, die er bereits beim Beschluss des Entwurfs zum Bundesfinanzgesetz im Ministerrat am 8. April angekündigt hatte.

Vergangenen Donnerstag revidierten die Wirtschaftsforscher das zu erwartende Wirtschaftswachstum (BIP) für heuer um 0,2 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte. Anstatt eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sehen die Ökonomen für heuer nur noch 1,4 beziehungsweise 1,5 Prozent Wachstum.

Spindelegger nimmt diese neuen Konjunkturaussichten als Basis für seine nun etwas vorverlegten Controlling-Gespräche mit der Ministerriege und verweist darauf, dass nun gegengesteuert werden müsse. "In jedem Ressort müssen die Zahlen auf den Tisch und wir müssen schauen, wo man nachbessern muss."

Ökonom Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rät allerdings zu Gelassenheit. "Es gibt eine Verschlechterung der Wachstumsprognose. Das ist klar. Es ist auch ein gutes Signal des Finanzministers zu sagen: ,Wir müssen darüber sprechen.‘ Aber es gibt keinen Grund, zu dramatisieren. Schon gar nicht sollte man daraus eine neue Budgetlochdebatte aufziehen", sagt er zur "Wiener Zeitung".

Auch die SPÖ interpretiert die Handlungsmaxime der Konjunkturprognose ein wenig anders als der Finanzminister. Wichtigstes Ziel bleibe, das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Besonders wichtig sei aber "eine rasche Entlastung" der Steuerzahler, sagte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Sie betonte, dass eine Steuerreform im Umfang von vier Milliarden Euro schon 2015 greifen sollte. Die Spielräume dafür sollten noch heuer geschaffen werden.

Pitlik wies darauf hin, dass das Finanzministerium traditionell die Einnahmen aus Lohnsteuern sehr vorsichtig schätzt, ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Und auch die Zinszahlungen würden meist zu hoch budgetiert.

Die Erfahrung aus dem Budgetvollzug der vergangenen Jahre zeigt, dass die Zahlen am Ende jedes Mal besser waren als budgetiert. Statt des veranschlagten gesamtstaatlichen Defizits für 2013 von 2,3 Prozent sind es tatsächlich 1,5 Prozent des BIP geworden. Das Defizit für vergangenes Jahr wurde um mehr als eine Milliarde Euro zu pessimistisch eingeschätzt. Besser als erwartet haben sich die Pensionszahlungen, aber auch die Zinsen entwickelt.

Kann man berechnen, wie viel in Euro ein geringeres BIP-Wachstum um 0,2 Prozentpunkte ausmacht? Pitlik warnt davor, solche Berechnungen anzustellen. Es gebe zwar die Faustregel, dass der Rückgang der Wachstumsrate um einen Prozentpunkt die Budgetposition um 0,5 Prozentpunkte verschlechtern würde. "Das ist aber sehr, sehr grob."

Strukturelles Defizit theoretisch nicht betroffen

Die Arbeitslosigkeit, die sich natürlich im Budget zu Buche schlägt, haben Wifo und Institut für höhere Studien (IHS) auf 8,1 beziehungsweise 8,2 Prozent geschätzt; die Institute sehen da auch für kommendes Jahr wenig Entlastung. Ökonom Pitlik führt aber ins Treffen, dass für die Steuereinnahmen weniger die Arbeitslosigkeit, als die nach wie vor hohe Zahl der Beschäftigten ausschlaggebend sei.

Man könnte auch annehmen, dass die geänderten Konjunkturdaten auf das strukturelle Defizit - das laut EU-Vorgaben für Österreich bereits 2015 bei höchstens 0,45 Prozent liegen soll - gar keine Auswirkungen haben? "Theoretisch ist das der Fall - und zwar dann, wenn man das strukturelle Defizit nach der reinen Lehre berechnen könnte", sagt Pitlik, tatsächlich sei das aber nicht so. Es sei aber grundsätzlich ein gutes Konzept, die konjunkturellen Einmaleffekte aus dem Budget herauszurechnen. Der Ökonom sieht hier noch große Defizite. "Beim strukturellen Defizit sind wir noch nicht gut unterwegs." Die Hauptunsicherheit liege aber insgesamt nicht in der Konjunktur, begründet, sondern "das sind die Banken". Über die Risiken der Banken seien zu wenige Informationen vorhanden. "Wir wissen nicht, wie die Wirtschaftsprüfer die Hypo-Assets beurteilen."