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Bitte keine Ferndiagnose

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

"Ihr in Wien wisst eben nicht, wie das bei uns in Kärnten ist": Ein Satz, den man als Journalist der Bundeshauptstadt von Gerhard Dörfler regelmäßig zu hören bekommt. Daher war der Kärntner Landeshauptmann extra nach Wien gekommen, um den Wiener Journalisten einmal zu erklären, wie das eben so ist, die Sache mit den Ortstafeln. Neues gab es allerdings nicht zu hören.


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Dörfler ist überzeugt, dass sowohl er als auch Jörg Haider sich in der Ortstafelfrage immer an die Gesetze gehalten hätten, weshalb auch die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt worden seien. Die Begründung der Staatsanwaltschaft damals: Dörfler sei halt kein Jurist. Dass die Einstellung politisch motiviert sein könnte, denken wohl nur böse Journalisten.

Der Ortstafelstreit ist in Kärnten seit 1976 gelöst, so Dörfler. Genau seit jener Verordnung von Bruno Kreisky, die der Verfassungsgerichtshof 2001 gekippt hat. Den Richtern war die 25-Prozent-Klausel zu hoch, sie fordern seiter 10 Prozent. Weil der VfGH eine Entscheidung laut Dörfler auf eine falsche Verordnung gestützt hat, sieht sich der Kärntner Landeshauptmann an gar kein Erkenntnis des VfGH gebunden. Außerdem: Was wissen die Verfassungsrichter schon, die sitzen ja in Wien.

Dörfler verbittet sich "Ferndiagnosen aus Wien". Allerdings muss man nicht durch Klagenfurt spazieren, um zu sehen, dass hier wiederholt und dauerhaft eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Einrichtungen, der VfGH, ignoriert wird.

Man muss auch nicht in der Drau angeln, um zu sehen, dass 90 Jahre nach dem Kärntner Abwehrkampf und 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als beidemal Kärntner Gebiet tatsächlich bedroht war, die "Kärntner Urangst" vor einer Slawisierung des Landes bewusst geschürt wird, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Da kann sich Dörfler noch so seiner guten Nachbarschaftspolitik mit Slowenien rühmen.

Dörfler scheint alles, was aus Wien kommt, per se suspekt zu sein. Selbst in der Weigerung des Bundes, der Hypo Alpe-Adria unter die Arme zu greifen, sieht er eine Verschwörung des Wiener Bankenstandorts. Dörflers Problem: In Wien weiß man nur zu gut, wie es in Kärnten ist.