Zum Hauptinhalt springen

Bitte sparen

Von Veronika Eschbacher

Politik

Russland streicht seine Staatsausgaben zusammen - angefangen bei Beamtengehältern. Die Prognose für das Budgetdefizit wird erneut erhöht.


Moskau. Maslenitsa, die Butterwoche, feierten die Russen in den vergangenen Tagen. Mit dem bunten Volksfest wird der Winter vertrieben. Gleichzeitig schlagen sich die Russen dabei traditionell den Bauch mit Blini - Palatschinken - voll, bevor die Fastenzeit beginnt. Letztere wird für manche vielleicht länger als gewohnt ausfallen. Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete am Freitag, dass Mitarbeitern der Präsidialadministration das Gehalt um zehn Prozent gekürzt wird. Putin-Sprecher Dmitrij Peskow legte nach, er wisse es nicht genau, nehme aber an, dass die Kürzung auch den Präsidenten selbst betreffe.

Die Gehaltskürzungen im Kreml, die von russischen Medien als "Optimierung der Staatsausgaben" beschrieben werden, sind aber nicht die einzigen anstehenden Einsparungen. Bereits Anfang Dezember unterzeichnete Putin ein Gesetz, das die Gehälter bestimmter Beamter für ein Jahr einfriert. Bisher wurden diese jährlich kräftig erhöht. In den ersten neun Monaten des Vorjahres etwa stiegen laut Rosstat die Gehälter föderaler Beamter im Schnitt um 18,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mitarbeiter der Präsidialadministration sind die Gehaltsspitzenreiter mit einem durschnittlichen monatlichen Salär von 216.000 Rubel (rund 3105 Euro nach aktuellem Kurs).

Auch das Parlament, Innenministerium sowie der Föderationsrat diskutieren Gehaltskürzungen von zehn Prozent. Experten warnen jedoch davor, die Ankündigungen für bare Münze zu nehmen. "Das ist vielmehr ein Propaganda-Manöver", sagt der russische Ökonom Wladislaw Inozemtsew zur "Wiener Zeitung". Die Kürzungen der Gehälter würden durch verschiedene Arten von Vergütungen (Prämien, Aufenthalte in Sanatorien, großzügige Reisespesen oder extrem niedrige Preise in Kantinen für Beamte) "leicht" kompensiert. So bleibt der Lebensstandard der Beamten erhalten - und sie der aktuellen Führung weiter wohlgesonnen.

Nichtsdestotrotz reißt der niedrige Ölpreis ein größeres Loch in den russischen Staatshaushalt als erwartet. Noch im Dezember hatte die russische Zentralbank für 2015 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,3 Prozent prognostiziert. Am Freitag erklärte die Vize-Finanzministerin, Tatjana Nesterenko, das Budgetdefizit werde in diesem Jahr vielmehr 3,7 Prozent des BIP betragen. Die prognostizierten Staatseinnahmen in Höhe von 13,5 Billionen Rubel (194 Milliarden Euro) sei "die schlechteste Kennzahl der vergangenen 15 Jahre". Ohne die bereits eingerechneten geplanten Einsparungen von 1,07 Billionen Rubel (15 Milliarden Euro) durch "Kürzungen bei Beamtengehältern, der Überprüfung von Investitionsprojekten und Verzögerungen von Baubeginnen neuer Objekte" hätte das Budgetdefizit 4,7 Prozent betragen, erklärte Nesterenko.

Gleichzeitig bat das Finanzministerium um zusätzliche 2,7 Trillionen Rubel aus dem Reservefonds (mit diesem werden Staatsausgaben finanziert, wenn der Ölpreis unter eine bestimmte Marke sinkt). Bisher waren gesetzlich 500 Milliarden Rubel pro Jahr zur Deckung des Defizits aus dem Reservefonds erlaubt. Mit den insgesamt 46,6 Milliarden Euro könnte Russland somit alleine heuer mehr als die Hälfte des Fonds aufbrauchen, der aktuell gut 75,7 Milliarden Euro beträgt.

Weitere überschüssige Mittel wurden in den Vorjahren dem sogenannten Wohlstandsfonds zugewiesen. Aus diesem werden seit Monaten Gelder an russische Firmen verteilt, die sich in Schieflage befinden. Erst am Freitag erklärte Energieminister Aleksandr Nowak, die staatliche Ölfirma Rosneft könnte demnächst 5 Milliarden Dollar daraus erhalten. "Wird der Wohlfahrtsfonds weiter im gleichen Tempo ausgeschöpft, so wird er bis Februar 2016 erschöpft sein", warnt Ökonom Inozemtsew.