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Bittere Pille für Ungarn

Von Michael Schmölzer

Analysen

Wenn schmerzhafte Einschnitte anstehen, dann appellieren Politiker gerne an den Nationalstolz: Ungarn müsse das "stärkste Land der Region" werden, meinte der jüngst wiedergewählte Premierminister Ferenc Gyurcsány am Wochenende. Und machte damit klar: Die Zeit der schönen Worte und der vollmundigen Versprechungen ist vorbei.


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Dass es angesichts budgetärer Zwänge nichts zu verschenken gibt, war den meisten Ungarn schon während des Wahlkampfes klar. Völlig unglaubwürdig mutete daher der konservative Oppositionschef Viktor Orbán an, der von satten Pensionserhöhungen sprach. Die Sozialisten hielten sich ein wenig zurück, sehen sich jetzt aber genötigt, die rosarote Brille abzunehmen.

Bereits kurz nach der Angelobung musste das Bündnis aus Sozialisten und Liberalen eingestehen, dass die Neuverschuldung heuer nicht wie behauptet 5, sondern mindestens 8 Prozent betragen wird. Manche Finanzexperten sprechen sogar von einem Defizit, das an die 10 Prozent heranreichen wird.

Sorgenkind Brüssels

Damit ist Ungarn keinesfalls "das stärkste Land der Region" sondern Brüssels Sorgenkind. Die Parameter zur Einführung des Euro stimmen nicht, die Gefahr besteht, dass Ungarn als Nachzügler der EU-Währung beitritt. Budapest hat das Jahr 2010 ins Auge gefasst, Analysten rechnen mit einem Beitritt 2013.

Die Kur, die den Ungarn jetzt von Gyurcsány verordnet wird, sieht wie folgt aus: Steuern, die erhöht, Gehälter, die eingefroren und Verwaltungsposten, die gestrichen werden. Dazu kommt, dass Gas, Strom und Medikamente teuerer werden sollen. Alleine die Anhebung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 23 Prozent soll das Staatsbudget bis Ende 2007 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Die Gaspreise werden - das hat Wirtschaftsminister Janos Koka klar gemacht - für Haushalte um durchschnittlich 27 Prozent steigen.

Vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst betroffen ist auch das Außenamt, die neue Ministerin Kinga Göncz will 200 Posten streichen. Ein dramatischer Einschnitt - Göncz musste sogar dementieren, dass Auslandsvertretungen geschlossen werden. Zudem will man mit dem Studienjahr 2007 an Universitäten und Hochschulen generell Studiengebühren einführen.

Dass diese Medizin den Gewerkschaften nicht schmeckt, ist klar. Sechs Arbeitnehmerverbände werden am 8. Juli bei einer Massenkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus in Budapest fordern, dass das Kabinett sein Sparpaket zurücknimmt. Am 10. Juli soll das Parlament über die Einsparungen abstimmen. Nachvollziehbar auch, dass sich angesichts dieser Einschnitte die Beliebtheitswerte der ungarischen Sozialisten im Sinkflug befinden.

Gyurcsány brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Ungarn schon verstehen würden, dass er zu Gunsten des Landes handle. Es gelte, nicht "kleingläubig" zu sein, so Premier, der selbst nach der Wende zu großem Reichtum gelangt ist. Was seine Kritiker jetzt verstärkt zur Sprache bringen werden.