Bittere Pillen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Bei den Mieten wie auch sonst geht es nun darum, die Folgen von Wohlstandsverlust gerecht zu teilen.


Die Wohnkosten: Kaum ein Thema brennt so vielen Menschen unter den Nägeln und ist zugleich so kompliziert zu reformieren, eben weil einzelne Gruppen radikal unterschiedlich betroffen sind. Das ist kein österreichisches Spezifikum; typisch österreichisch ist daran nur, dass die Politik über Jahrzehnte die Materie noch verkomplizierte.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Politik die Grube, in der sie heute bei den Mietkosten sitzt, wesentlich selbst gegraben. Und diese wird noch weiter vertieft durch die vom Ukraine-Krieg angetriebene wirtschaftliche Gesamtsituation, die "uns alle ärmer macht", wie es Gabriel Felbermayr, der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), ungeschminkt formuliert.

Aufgabe der Politik wäre es nun, die Situation nicht noch zu verschlimmbessern. Schließlich muss bei allen Maßnahmen gegen die Teuerung mitbedacht werden, die Inflation nicht immer weiter zu befeuern.

Womit die Mietpreisbremse aufs Tapet kommt. Zu Beginn der Woche schien eine Einigung der Koalition in Griffnähe, am Donnerstagabend drohte ein weitgehend fixierter Kompromiss zu platzen - nicht ausgeschlossen, dass eine Lösung dennoch zustande kommt: Erstens bleibt nur noch wenig Zeit, um eine saftige Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent ab April abzufedern; zweitens würde eine Selbstblockade von ÖVP und Grünen das Image der Koalition in den Augen weiter Teile der Bevölkerung nicht verbessern, um es vorsichtig zu formulieren.

Das gesamtwirtschaftlich (und gesamtgesellschaftlich) rationale Ziel lautet, diesen Wohlstandsverlust möglichst gerecht aufzuteilen - doch Österreichs Politik geht nur das Aufteilen immer größerer Kuchenstücke leicht von der Hand, nicht jedoch die Verordnung bitterer Pillen.

Trotzdem muss, erstens, ein Anstieg der Mieten im vollen Umfang der Teuerung verhindert werden, wobei idealerweise gleich die Indexierung im Wohnbereich überprüft und reformiert wird; das darf, zweitens, keine unerwünschten Folgen an anderen Fronten nach sich ziehen, etwa das Zurückfahren notwendiger privater Investitionen in Neubau und Sanierung; drittens ist der Erwerb von Eigentum volks- wie gesellschaftspolitisch ein wichtiges Ziel, das in Zeiten, wo dies zunehmend nur noch einer vermögenden Minderheit möglich ist, auch gefördert werden kann.

Ach ja, die Option, einfach weiterhin Steuergeld an alle zu verteilen, ist für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, an ein Ende gekommen. Aber das sollte ja auch nicht das einzige Mittel der Politik in Österreich sein. Hoffentlich.