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Bittere Pillen für Landwirte

Von Rainald Edel

Europaarchiv

73. "Grüne Woche" in Berlin eröffnet. | Künftige EU-Agrarpolitik im Zentrum. | Berlin. Unter dem Motto "Grüezi Berlin" wurde Donnerstag Abend die 73. "Grüne Woche" in Berlin, die wichtigste Präsentationsplattform der europäischen Agrarbranche, durch das Partnerland Schweiz eröffnet. Auf der Messe bieten noch bis 27. Jänner 1610 Aussteller aus 52 Ländern ihre Produkte zum Kosten und Kennenlernen an.


Unter dem Dach der Agrar Markt Austria (AMA) präsentieren sich heuer auf dem bisher größten Österreich-Stand auf der "Grünen Woche" 34 Aussteller aus acht Bundesländern (Wien nimmt nicht teil) und der Bundesverband "Urlaub am Bauernhof" mit ihren Genuss-Produkten.

Doch über dem Funkturm in Berlin - dem Wahrzeichen der Messe - können Jodler- und Alphornklänge die düsteren Wolken der europäischen Agrarpolitik nicht wegzaubern. Vor allem der von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel für 2008 angesetzte "Health Check" der EU-Agrarpolitik schlägt den heimischen Landwirten trotz all der gebotenen Messe-Schmankerln schwer auf den Magen.

Weitreichende Agrar-Änderungen

Die Kommissarin stellte zwar in ihrer Pressekonferenz klar, dass die Überprüfung in keine Totalreform wie 2003 münden werde, aber dennoch weitreichende Änderungen nach sich ziehen soll. Am 20. Mai will Fischer Boel ihre Gesetzesvorschläge vorstellen.

Auch wenn sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der an der Eröffnung der "Grünen Woche" nicht teilnahm, nach wie vor für die Beibehaltung der EU-Milchquote einsetzt, wird diese laut Fischer Boel 2015 definitiv fallen. Maßnahmen, die statt der Kontingentierung die Milchproduktion und Landwirtschaft in benachteiligten Regionen ermöglichen sollen, konnte die Kommissarin jedoch nicht nennen. Diesbezügliche Vorschläge seien Teil der Diskussion in den nächsten Wochen.

Auch beim Thema Reform der EU-Agrarmittel hat Österreich eine klare Position. "Bei einer Offenlegung der Agrarförderungen soll die Transparenz europaweit einheitlich nachvollziehbar sein", sagte der Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium, Reinhard Mang. Neben der Veröffentlichung der an die Bauern ausbezahlten Beträge sollen auch die damit verbundenen Leistungen publik gemacht werden.

Große Bedeutung wird heuer auch der erneuerbaren Energie beigemessen. Schon in den nächsten Tagen plant die EU-Kommission im Rahmen des Energie- und Klimapakets, die sogenannten Post-Kyoto-Ziele und die jeweiligen Quoten der Mitgliedsstaaten für erneuerbare Energie zu veröffentlichen.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, warnte vor einem wirtschaftlichen "Massensterben" unter Betreibern von Biogasanlagen. Von den 270 in Österreich arbeitenden Anlagen seien praktisch alle gefährdet, weil sich die Rohstoffkosten verdoppelt hätten. Als Soforthilfe verlangte Wlodkowski eine Anhebung der Einspeistarife für Biogas um etwa ein Drittel.

Positive Bilanz über das Jahr 2007

Die heimische Landwirtschaft zieht für das Jahr 2007 eine positive Bilanz: Die Ernte war gut und auch die Preise für deren Produkte sind - bis auf Schweinefleisch - gestiegen. Für den Anstieg der Lebensmittelpreise für die Konsumenten wollen die Bauern aber nicht verantwortlich gemacht werden. "Wir sind nicht Preistreiber", betonte Mang.