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Bitterer Siegeszug der Populisten

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Veröffentlichte Wahlprognosen in Italien lagen wieder einmal falsch.


Rom. Wie schon vor sieben Jahren, als alle Meinungsumfragen einen klaren Sieg des Mitte-Links-Lagers voraussagten und Romano Prodi bis in die frühen Morgenstunden um seinen knappen Sieg zittern musste, waren auch bei den Parlamentswahlen 2013 die Meinungsforscher die großen Verlierer. Letzten Endes lag die Mitte-Links-Koalition von Pier Luigi Bersani nach Auszählung der letzten Wahlsprengel am Dienstagmorgen mit 29,6 Prozent im Abgeordnetenhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem halben Prozentpunkt oder 124.407 Stimmen vor dem Berlusconi-Lager. Das reichte aber für den Mehrheitsbonus, der der stärksten Koalition automatisch 340 der insgesamt 630 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesteht. Das Berlusconi-Bündnis bekam 29,1 Prozent und 124 Sitze, die Zentrumskoalition musste sich mit mageren 10,5 Prozent und 45 Mandaten zufriedengeben. Und Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung (M5S), die mit 25,5 Prozent Stimmenanteil stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus ist, kam auf 108 Sitze.

Zittern um Senatssitzebis in die Morgenstunden

Im Senat führte nach den Hochrechnungen bis in die Morgenstunden das Berlusconi-Lager an Sitzen, obwohl auf die Mitte-Links-Kräfte fast ein Prozent mehr Stimmen entfallen waren. Aber am Schluss lag die Bersani-Koalition mit 31,6 Prozent Stimmenanteil und 120 Sitzen doch knapp vor Berlusconi, dessen Koalition es auf 30,7 Prozent und 117 Senatoren brachte. Montis Partei kam im Senat auf 9,1 Prozent und 18 Sitze und lag damit auch hier nur auf dem vierten Rang hinter Beppe Grillos M5S, die im Senat auf einen Stimmenanteil von 23,8 Prozent kam und auf Anhieb 54 Sitze im Senat eroberte.

Nach Regionen aufgeschlüsselt, erreichte Bersanis Bündnis in 11 Regionen die Mehrheit, die Berlusconi-Koalition aber nur in 7, davon allerdings die bevölkerungsreichsten, wie Lombardei, Venetien, Kampanien und Sizilien, wo der regionale Mehrheitsbonus besonders zu Buche schlug.

In den beiden autonomen Wahlkreisen Trient/Südtirol und im Aostatal haben traditionell Regionalparteien, die mit der Linken stimmen, Mehrheiten.

Damit erreichte keine Partei die für Vertrauensabstimmungen notwendige Mehrheit von 158 der insgesamt 315 Sitze. Dazu kommen im Senat noch vier Senatoren auf Lebenszeit - Ex-Präsident Carlo Azeglio Ciampi, Mario Monti, Giulio Andreotti, Emilio Colombo und nach Ablauf von dessen Amtszeit im Mai auch der derzeitige Präsident Giorgio Napolitano, der aber zunächst noch einen Auftrag für die Bildung einer neuen Regierung erteilen muss.

Erdrutschsieg für den Populisten Beppe Grillo

Welche Erdrutsche die Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende brachten, wird aber erst beim Vergleich mit den Zahlen des Urnengangs vom April 2008 deutlich. Die Zugewinne der politisch schwer einzuordnenden populistischen M5S von Beppe Grillo gehen in erster Linie zu Lasten des Berlusconi-Bündnisses. Offensichtlich hat der neue Populist Beppe Grillo dem alten Populisten Silvio Berlusconi viele Stimmen abnehmen können. Wobei zu bemerken ist, das Grillo seine Bewegung erst im Jahr 2009 aus Protest gegen die Berlusconi-Regierung gegründet und mit sogenannten Vaffanculo-Days (Leck-mich-am-Arsch-Tagen) offensichtlich viele Anhänger gewonnen hat.

Die PdL kam vor fünf Jahren im Senat auf mehr als 38 und im Abgeordnetenhaus auf über 37 Prozent und hält jetzt gerade einmal bei 22,3 und 21,6 Prozent. Die mit ihm verbündete Lega Nord rutschte von jeweils knapp über 8 Prozent auf 4,3 im Senat und 4,1 im Abgeordnetenhaus ab.

Ein kleinerer Teil der Grillo-Wähler kommt aber auch von der Linken. Bersanis PD, die 2008 in beiden Hausern bei etwas mehr als 33 Prozent lag, büßte im Senat 6,3 und im Abgeordnetenhaus 7,7 Prozent Stimmenanteil ein.

Aus der Differenz zwischen den Ergebnissen von Senat, wo man erst ab 25 Jahren wahlberechtigt ist, und dem Abgeordnetenhaus, für das ein aktives Wahlalter von 18 Jahren gilt, lässt sich ablesen, dass das M5S vor allem bei der Jugend gepunktet hat. Im Abgeordnetenhaus konnte Grillo um 1,7 Prozent mehr Stimmenanteil für sich verbuchen als im etwas konservativeren Senat.

Mehrheit für M5S insechs Regionalwahlkreisen

Regional konnte Grillo seine größten Erfolge in den beiden sizilianischen Kammerwahlkreisen erreichen, wo er mit 34,5 und 32,7 Prozent deutlich zur stärksten Partei wurde. Das M5S wurde aber noch in vier weiteren Regionalwahlkreisen stärkste politische Kraft: Auf Sardinien mit 29,7 Prozent, in der Region Abruzzen mit 29,9 Prozent sowie in der mittelitalienischen Region Marken und im norditalienischen Ligurien, wo es jeweils 32,1 Prozent einfahren konnte.

Unterdurchschnittlich schnitt Grillo nur in den drei Wahlkreisen in der Lombardei ab, wo nur zwischen 18,4 und 21,2 Prozent auf seine Bewegung entfielen.

Auch bei den Auslandsstimmen gelang Grillo kein Durchbruch. Im Wahlkreis Europa schaffte er gerade einmal 13,1 Prozent und ein Mandat, im Wahlkreis Afrika, Asien und Ozeanien 13,5 Prozent, in Nord und Zentralamerika 10,2 Prozent und im Wahlkreis Südamerika gerade einmal 3,2 Prozent.

Von den 12 Auslandsmandaten entfielen fünf auf die PD, zwei auf Monti, je eines auf Grillo und Berlusconi und drei auf regionale Bündnisse in Südamerika.