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Blair schwenkt ein

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Während es beim "Dreier-Gipfel" von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag in Berlin weiterhin Differenzen bezüglich der Irak-Politik gab, schwenkte der britische Premier Tony Blair bei bisher umstrittenen europäischen "Interna" auf die Linie der Achse Paris-Berlin ein.


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Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac konnten erfreut registrieren, dass Blair nun bereit ist, ihre Initiative für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu unterstützen. Mit Blairs Einwand, diese dürfe sich nicht gegen die NATO richten, können sie leben, haben sie doch stets betont, die eigenständigen Strukturen der ESVP würden die NATO nur stärken. Alle Länder, die dies wünschen, sollen bei der ESVP mitmachen können.

Angeschlossen hat sich Blair laut Schröder auch der deutsch-französischen Wachstumsinitiative, die am Donnerstag verkündet worden war. Und eine etwas überraschende Einigkeit wurde auch mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erzielt, in dem vor Belastungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewarnt wurde.

In Mittelpunkt steht dabei die geplante stärkere Kontrolle von gefährlichen Chemikalien. Umweltkommissarin Margot Wallström will die Beweislast zu Lasten der Industrie umkehren, die nachweisen soll, dass ihre Produkte für Mensch und Umwelt unbedenklich sind. Bisher war Großbritannien eher für eine solche Verordnung. Es dürften aber nicht nur die eigene Industrie, die gegen die entstehenden hohen Kosten protestiert, und die europäischen Partner gewesen sein, die Blair zu einem Schwenk veranlasst haben. Vielmehr hatte auch US-Präsident Bush massiv Front gegen verschärfte Chemikalien-Tests gemacht. Interne Dokumente würden belegen, dass die US-Regierung sogar mit Handelssanktionen gedroht habe, berichtete die britische Zeitung "The Independent" am Sonntag.

Schließlich bekamen Schröder und Chirac auch die Unterstützung Blairs für ihre Position, dass der Konventvorschlag für eine EU-Verfassung weitgehend unverändert bleiben soll. Kleinere und mittlere EU-Staaten und Beitrittsländer werden am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York neuerlich über von ihnen geforderte Änderungen am Entwurf beraten.