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Deepfakes im Wahlkampf
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Gespräche sollen bis 15. Mai wieder starten. | Armagh. Die beiden Premierminister Tony Blair und Bertie Ahern stellten Donnerstag den zerstrittenen nordirischen Parteien ein Ultimatum: Am 15. Mai soll der aus 108 lokalen Politikern bestehende Parlamentsausschuss wieder zu Gesprächen zusammenkommen. Die nordirischen Minister haben dann sechs Wochen Zeit, um sich auf eine Regierung zu einigen, die aus Vertretern aller Parteien bestehen muss.
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Eine einmalige Verlängerung der Frist ist möglich. Kommen die Minister jedoch bis zum 24. November immer noch zu keiner Einigung, wird der lokale Parlamentsausschuss endgültig aufgelöst und die nordirischen Abgeordneten sind von der britischen Gehaltsliste gestrichen. "Die nordirischen Steuerzahler haben genug davon, Jahr für Jahr Politiker zu bezahlen, die ihre Arbeit nicht machen," sagte Nordirlandminister Peter Hain.
Tatsächlich hat Westminster in den Jahren seit der Auflösung der Lokalregierung im Jahr 2002 einige sehr unpopuläre Entscheidungen über die Köpfe der Nordiren hinweg getroffen. Die nordirischen Wähler sind verärgert, da die von ihnen gewählten Abgeordneten nichts zu sagen haben, während britische Minister, die von regionalen Problemen "keine Ahnung haben", die Entscheidungen treffen.
Der Unmut richtet sich weniger gegen London, sondern vor allem gegen jene Parteien, die jeden Versuch der Einigung abschmettern und so die Wiederaufnahme der Lokalregierung immer wieder verhindern. Allen voran Ian Paisleys "Democratic Unionist Party", die sich weigert, eine gemeinsame Regierung mit der republikanischen Partei Sinn Fein zu bilden, so lange der IRA noch kriminelle Aktivitäten nachgewiesen werden können.
Wenn auch die Drohung des Gehaltsentzuges die verhärteten Fronten nicht auflösen kann, wollen die irische und die britische Regierung gemeinsam eine Partnerschaft erarbeiten, innerhalb derer sie die Bestimmungen des Karfreitagsabkommens umsetzen können. Auch dieser Plan wirkt als Drohung für die einigungsunwilligen Minister: Das Abkommen wird eingehalten, mit oder ohne ihre Mitarbeit.
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