Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Unterstützung für FPÖ ändert nichts an Regierungsmehrheit. | Sechs Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs haben sich zur FPÖ bekannt und damit den Blauen die Auszahlung der Akademieförderung durch das Bundeskanzleramt gesichert. Diese Unterschrift sei kein politisches Bekenntnis, beruhigt man nun im Freiheitlichen Parlamentsklub.
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Von dessen 18 Abgeordneten bekennen sich nur Barbara Rosenkranz und Reinhart Bösch vorbehaltlos zu den Blauen. Es sei ja nur die Parteimitgliedschaft bestätigt worden. Und Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck sind nach wie vor Mitglieder der FPÖ. (Thomas Prinzhorn ist parteilos.) Bei Abstimmungen im Nationalrat ist das aber - jedenfalls bisher - nicht sichtbar. Bisher war die schwarz-orange Regierungsmehrheit jedenfalls noch nie in Gefahr.
Und daran dürfte sich bis zu den Wahlen auch nichts mehr ändern. Die zweifelhafte Vorgangsweise der FPÖ bei der Organisation der notwendigen Unterschriften hat jedenfalls das zumindest korrekte Verhältnis der drei Abgeordneten zur Strache-FPÖ nachhaltig beschädigt. Die ehemalige Richterin Partik-Pablé hat in diesem Zusammenhang sogar von Stalking gesprochen. "Es wurde unangenehmer Druck ausgeübt", sagte sie.
Das wird in der FPÖ bestritten: Man habe appelliert, als Freiheitlicher seinen Verpflichtungen nachzukommen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl die Telefonanrufe.
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